CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Vize Mathias Middelberg

CDU-Politiker will Digitalpakt Schule streichen

Armin Weiler kümmert sich um die rechercheintensiven Geschichten rund um den ITK-Channel und um die Themen der Distribution. Zudem ist er für den Bereich PCs und Peripherie zuständig. Zu seinen Spezialgebieten zählen daher Notebooks, PCs, Smartphones, Drucker, Displays und Eingabegeräte. Bei der inoffiziellen deutschen IT-Skimeisterschaft "CP Race" ist er für die Rennleitung verantwortlich.
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Die CDU macht eigene Sparvorschläge: So fordert Haushaltspolitiker Mathias Middelberg eine Streichung der Gelder für die Digitalisierung von Schulen.

Die IT-Ausstattung an deutschen Schulen ist nach wie vor verbesserungswürdig. Die Pandemie hatte schmerzlich gezeigt, dass die Bildungseinrichtungen häufig nur unzureichend für die Anforderungen eines zeitgemäßen IT-gestützten Unterricht vorbereitet sind.

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine Streichung der Gelder auf Bundesebene für die Digitalisierung der Schulen.
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine Streichung der Gelder auf Bundesebene für die Digitalisierung der Schulen.
Foto: Tobias Koch

Immerhin konnte der Digitalpakt Schule manche Missstände lindern. Seither flossen Milliarden in die IT-Infrastruktur an Schulen. Davon profitierte auch die IT-Branche, die ihren Teil zur Modernisierung beitragen konnte.

Geht es nach Haushaltspolitiker Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll damit auf Bundesebene Schluss sein. Er hat im Auftrag der Fraktion einen Maßnahmenplan erstellt, wie sich Milliarden im Bundeshaushalt 2025 einsparen lassen. Auf seiner Streichliste befindet sich auch der Digitalpakt Schule: "Schulbildung ist in unserem föderalen Gefüge keine Bundesaufgabe", äußert sich der CDU-Politiker gegenüber dem Handelsblatt.

Merz rudert zurück

Offensichtlich gibt es aber unterschiedliche Auffassung in der Oppositionspartei: Fast zeitgleich fordert Nadine Schön, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, dass die Digitalisierung an den Schulen in Deutschland weitergehen muss. "Wir brauchen modern und digital ausgestattete Schulen, wir brauchen bedarfsgerechte Weiterentwicklung des digitalen Lehrens und Lernens", so Middelbergs Fraktionskollegin. Die Ampel müsse dafür sorgen, dass die positiven Impulse des Digitalpakts Schule nicht verpuffen.

Im ARD-Morgenmagazin ruderte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nun zurück. "Als Parteivorsitzender will ich sagen: An der Bildung wird nicht gespart", stellt er klar. Auf die Frage, ob der Bund weiterhin dafür bezahlen soll, weicht Merz allerdings aus. Es sei die Frage, wer dafür zuständig ist. Das müsse man natürlich klären. "Es sind unsere Kinder, für die müssen wir eher mehr tun als weniger", bekräftigt er. Der Vorschlag habe "gar nicht" seine Rückendeckung.

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