Bundesarbeitsgericht
Videoüberwachung bei Kündigungsrechtsstreit zulässig
Datum:30.06.2023
Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung können für eine Kündigung und einen sich
daraus ergebenden Rechtsstreit herangezogen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht
am Donnerstag in Erfurt.
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug
auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, enschied das Bundesarbeitsgericht.
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In einem Kündigungsschutzprozess bestehe grundsätzlich kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, urteilte der zweite Senat.1 Das gelte auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehe.
Damit unterlag ein Kläger aus Niedersachsen nach Erfolgen in den Vorinstanzen vor dem obersten Arbeitsgericht. Dem Teamsprecher in einer Gießerei war wegen des Vorwurfs des Arbeitszeitbetrugs gekündigt worden. Gegen seine Entlassung klagte der Mann. Er machte geltend, an dem betroffenen Tag im Juni 2018 gearbeitet und die Zusatzschicht geleistet zu haben. Zudem hätten aus seiner Sicht die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden dürfen.
Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht und verwies den Fall an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurück. Dieses müsse die betreffende Bildsequenz aus der Videoüberwachung nun prüfen, das den Kläger beim Verlassen des Werksgeländes vor Schichtbeginn zeigen soll. (dpa/rs/rw)
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1 https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot-2/Alle Rechte vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium in Teilen oder als Ganzes bedarf der schriftlichen Zustimmung der IDG Tech Media GmbH. dpa-Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen weder reproduziert noch wiederverwendet oder für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Für den Fall, dass auf dieser Webseite unzutreffende Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit des Verlages oder seiner Mitarbeiter in Betracht. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Für Inhalte externer Seiten, auf die von dieser Webseite aus gelinkt wird, übernimmt die IDG Tech Media GmbH keine Verantwortung.