Geschwindigkeitsübertretung bei „verwirrender“ Beschilderung
Schilderwald taugt nicht als Ausrede
Datum:13.02.2025
Autor(en):Peter Marwan
Wodurch sich jemand verwirren lässt, ist sehr individuell. Ob eine Beschilderung im
Straßenverkehr verwirrend ist und die Verwirrung ein Fehlverhalten begründet oder
gar entlastend sein kann, entscheiden jedoch Gerichte – und die lassen sich nicht
so leicht verwirren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erwartet von Verkehrsteilnehmern, dass sie
auch mehrere gleichzeitig gezeigte Schilder korrekt interpretieren und deren Bedeutung
kombinieren können.
Foto: schankz - shutterstock.com
Auf der A 7 bei Kassel führte die Polizei eine LKW-Kontrolle durch. Aus Sicherheitsgründen war die Höchstgeschwindigkeit deshalb auf 60 km/h reduziert. Außerdem galt ein Überholverbot für LKW und Busse. Die Anordnung des Überholverbots erfolgte über Schilder, die bereits vorbereitet an der Autobahn angebracht sind und im Bedarfsfall ausgeklappt werden.
Der Fahrer eines PKWs bezog die Anordnungen auf den Schildern nicht auf sich und fuhr mit 146 km/h zügig daran vorbei. Das hatte Folgen: Das Amtsgericht Fulda verurteilte ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h zu einer Geldbuße von 900 Euro und hat ihm ein dreimonatiges Fahrverbot auferlegt.
"Vorsätzlich" statt nur "fahrlässig"
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde machte die Angelegenheit für den PKW- Fahrer nicht besser. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sie zurückgewiesen und die Schuldform von "fahrlässig" auf "vorsätzlich" umgestellt.
Die zur Verteidigung vorgebrachte "völlig verwirrende Beschilderung" ließ das Gericht nicht gelten. Was im Hinblick auf die Beschilderung der Anordnung der Geschwindigkeitsreduktion und des Überholverbots konkret verwirrend sein solle, sei nicht ersichtlich.
"Dass der Betroffene bereits diese einfache und klar verständliche Anordnung nicht versteht, begründet kein(en) Verbotsirrtum, wie die Verteidigung vorträgt, sondern lediglich die Notwendigkeit der Überprüfung, ob der Betroffene nach eigenem Bekunden noch kognitiv in der Lage ist, weiter am Straßenverkehr teilzunehmen", argumentiert das Gericht.
Regeln bewusst und gewollt ignoriert
Es verweist zudem auf die Straßenverkehrsordnung wonach jemand, der "etwas nicht versteht" und sich damit in einer "unsicheren und ungewissen" Verkehrssituation befindet, zu ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sei. 146 km/h in einer unsicheren und ungewissen Verkehrssituation erfüllt diese Anforderung offenbar nicht.
Wer Verkehrsschilder nicht verstehe oder nicht verstehen wolle und genau das Gegenteil tue, in dem er 146 km/h statt 60 km/h fahre, handele auch vorsätzlich, erklärt das Gericht1. Er entscheide sich bewusst und gewollt dazu, die Regelungen und die Verkehrssituation zu ignorieren. Damit stelle er sich mit Absicht gegen die Rechtsordnung und gefährde bewusst und gewollt andere allein um des eigenen schnelleren Fortkommens willen." Gründe, ausnahmsweise von einem Fahrverbot abzusehen, liegen nach Ansicht des Gerichts nicht vor.
Verschneite Schilder im Straßenverkehr2
Geldbuße nach Überholverbot zurückgenommen3
Mobile Verkehrsschilder sind bindend4
Streit um Parkplatz – wem gehört die Lücke?5
Links im Artikel:
1 https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/keine-entlastung-wegen-behaupteter-verwirrender-beschilderung-bei-geschwindigkeitsueberschreitung2 https://www.channelpartner.de/a/kein-freibrief-fuer-autofahrer,3044166
3 https://www.channelpartner.de/a/geldbusse-nach-ueberholverbot-zurueckgenommen,3044175
4 https://www.channelpartner.de/a/mobile-verkehrsschilder-sind-bindend,286495
5 https://www.channelpartner.de/a/streit-um-parkplatz-wem-gehoert-die-luecke,2589906
Alle Rechte vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium in Teilen oder als Ganzes bedarf der schriftlichen Zustimmung der IDG Tech Media GmbH. dpa-Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen weder reproduziert noch wiederverwendet oder für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Für den Fall, dass auf dieser Webseite unzutreffende Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit des Verlages oder seiner Mitarbeiter in Betracht. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Für Inhalte externer Seiten, auf die von dieser Webseite aus gelinkt wird, übernimmt die IDG Tech Media GmbH keine Verantwortung.