TomTom Patentrechtsverletzungen

Linux-Verband räumt Microsoft-Klage schlechte Karten ein

Datum:12.03.2009

Microsofts Patentverletzungsklage¹ gegen den Navigationsspezialisten TomTom² steht juristisch auf zweifelhafter Basis und führt die Absurdität von Softwarepatenten musterhaft vor Augen. Diese Ansicht gibt jedenfalls der Linux-Verband LIVE³ in einer Pressemitteilung bekannt. Das Vorgehen des Redmonder Softwaremonopolisten solle offenbar Anwender verunsichern, die zunehmend Interesse an Open Source zeigen.

Microsofts Klage, TomTom habe acht Patente verletzt, dürfte vor Gerichten keine Chance haben. Vielmehr stünden die Aussichten ganz gut, dass die vermeintlichen Erfindungen als nicht patentwürdig eingeschätzt werden. So reklamiert Microsoft in je zwei Klagepunkten die "Innovationen" FAT-Dateisystem und Verwendung von Internet-fähigen Computern in Fahrzeugen sowie ferner die Speichermethoden auf austauschbaren Medien und geografische Ortungssysteme für sich. Alle diese Techniken waren vor Microsofts Patenteinreichungen bekannt, alles andere als innovativ, und ihre Nutzung durch andere Unternehmen wurde jahrelang von Microsoft geduldet. Damit hat der Monopolist nach den Urteilen US-amerikanischer Gerichte in den letzten Jahren seine Patentansprüche verwirkt.

"Es handelt sich um Trivialpatente"

"Microsoft macht Trivialpatente für sich geltend", kommentiert Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbands LIVE. "Diese Techniken hat das Unternehmen selbst als De-Facto-Standards durchgesetzt, auch indem es ihre Verwendung nicht beanstandete, sondern sogar förderte. Dass sie nun kostenpflichtig gemacht werden, zeigt, wie gefährlich so genannte Industriestandards sind. Standards müssen offen sein."

Das Softwareunternehmen geht nach Geeses Meinung zu weit: "Patente verhindern jeglichen Wettbewerb und damit jede Form innovativer Wertschöpfung", folgert Geese: "Dass Microsoft glaubt, triviales wie die Verwendung von Internet-fähigen Rechnern im Auto, damit im Prinzip auch die Nutzung von Notebooks im PKW, für sich beanspruchen zu können, muss jedem Entscheider die Absurdität von Softwarepatenten vor Augen führen."

Als Motiv der Klage gegen TomTom lässt sich nur vermuten, dass der Monopolist durch Schlagzeilen in der Presse die Öffentlichkeit zu irritieren versucht. Microsoft greift zur alten Taktik "Fear, Uncertainty and Doubt" (FUD; Angst, Unsicherheit und Zweifel), um das schnell wachsende Interesse von Anwendern in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen an Linux und Open-Source-Software einzudämmen.

Das Vorgehen des Monopolisten zeigt, dass seine in jüngster Zeit zu beobachtende Betonung von Interoperabilität und Koexistenz mit der Open-Source-Welt nur Rhetorik und Propaganda waren. Geese: "Die Redmonder Zentrale hat mit der Klage gegen TomTom jene Manager und Mitarbeiter zurückgepfiffen, die vor Ort auf das Verlangen ihren Anwender nach einer Öffnung von Microsoft reagieren." Den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wird das Vorgehen von Microsoft demonstrieren, dass der Konzern seine monopolistischen Bestrebungen unverändert verfolgt. (bw)

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