Kultusminister
Länder befürchten Aus für Digitalpakt Schule
Datum:12.07.2023
Die Bundesländer haben wachsende Befürchtungen vor einem möglichen Auslaufen des Digitalpakts
Schule geäußert.
Kultusminister aller 16 Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein klares und
verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule.
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"Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz1 und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und den Koordinatoren der Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).
Die Länder forderten "ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung" und verwiesen auf den Koalitionsvertrag der Ampel.
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen - etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen "Digitalpakt 2.0" auf den Weg zu bringen, der die "nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen" solle. Konkrete Pläne liegen bisher aber nicht vor.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sicherte am Mittwoch zu, sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem "Digitalpakt 2.0" leisten werde. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder - Schulen sind Ländersache - der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe.
Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern. Rabe nannte den angesprochenen 50:50-Schlüssel eine deutliche Verschärfung "und insofern weiß man auch hier nicht genau, ob diese Verschärfung nicht letztlich auch darauf abzielt, dem Ganzen ein Ende zu setzen". (dpa/rs/rw)
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