EU-Kommission
Google und Co. müssen vor Wahlen Fake News bekämpfen
Datum:27.09.2023
Große Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok müssen angesichts der anstehenden
Europawahlen nach Ansicht der EU-Kommission mehr gegen Desinformation tun - insbesondere
aus Russland.
Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission: "Desinformation ist immer noch eine
der größten Gefahren für den europäischen demokratischen Informationsraum, auch im
Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine und den Wahlen."
Foto: Alexandros Michailidis - shutterstock.com
"Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie", sagte1 die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag in Brüssel. "Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden." Im Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt.
Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten am Dienstag einen Bericht2 vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verfügung stellten, hieß es seitens der EU-Kommission. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.
Große Online-Plattformen unterliegen seit Kurzem einem EU-Gesetz, wonach sie stärker gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Zuvor verpflichteten sich die großen Unternehmen bereits zu einem freiwilligen Kodex gegen Desinformation. Die Plattform X, früher Twitter, verließ den Kodex vor einigen Monaten Dort befänden sich besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova. (dpa/rs/rw)
Links im Artikel:
1 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/code-practice-disinformation-new-reports-available-transparency-centre2 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/code-practice-disinformation-new-reports-available-transparency-centre
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