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Vorschläge für die neue Bundesregierung

Bitkom fordert „echtes Digitalministerium“

Datum:28.02.2025
Autor(en):Armin Weiler
Die neue Bundesregierung soll Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt machen, dies ist die zentrale Botschaft des Bitkoms. Der Branchenverband hat dazu Vorschläge für die ersten 100 Tage der Legislatur vorgelegt.

Die Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommen hierzulande mitunter nur schleppend voran. Dabei ist dies für die heimatliche Wirtschaft und für den internationalen Wettbewerb essenziell. Entsprechend hoch sind nun die Erwartungen an die neue Bundesregierung. "Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend. Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss diese Regierung liefern", fordert daher Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Sie müsse nun unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst.

Bisher ist Digitales beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgehängt. Ein eigenes Digitalministerium soll nach Wünschen des Branchenverbands Bitkom dem Thema mehr Gewicht verleihen.
Foto: Jakob Weyde - shutterstock.com

Digitalpolitik muss nach Ansicht des Verbands in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen. "Wir brauchen dafür ein echtes Digitalministerium, das digitalpolitische Zuständigkeiten bündelt und die Digitalpolitik effektiv vorantreibt", bekräftigt Wintergerst. Dieses Ministerium solle sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und darf kein Anhängsel eines anderen Ressorts sein.

Der Bitkom Präsident hat für diesen Vorschlag auch starke Rückendeckung in der Bevölkerung ausgemacht: "71 Prozent fordern in einer Bitkom-Befragung die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums", so Wintergerst.

Vorschläge des Bitkoms

Für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur hat der Bitkom konkrete Vorschläge ausgearbeitet:

  • Digitalministerium einrichten

  • Schriftformerfordernisse per Generalklausel abschaffen

  • Regulierungs-Stopp ausrufen und Umsetzungsstau auflösen

  • Breitbandausbau beschleunigen - und den Netzen überragendes öffentliches Interesse zuweisen

  • Deutschland zum KI-Hotspot ausbauen

  • Transformations-Programm auflegen - mit Superabschreibungen, Steuersenkungen und Prämien für Digitalinvestitionen

  • Bundeszentrale für digitale Bildung einrichten

Der Bitkom-Präsident mahnt angesichts der historischen Herausforderungen für Deutschland und Europa zur Eile: "Einen langen Aufschub bei der Regierungsbildung können sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und können wir uns als Nation nicht leisten", konstatiert er. Der Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen seien bereit, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und mit fachlichem und technischem Know-how zu unterstützen, verspricht Wintergerst.

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5 https://www.channelpartner.de/a/bitkom-warnt-vor-der-afd,3730101
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