Kinderporno-Sperren
Auch hierzulande sind Zugangsbeschränkungen im Internet ein heiß diskutiertes Thema, bei dem krimineller Content im Vordergrund steht. In Deutschland waren bei der CDU Netzsperren im Zusammenhang mit Kinderpornographie im Gespräch, sind aber nun auf Bestreben der FDP vom Koalitions-Tisch. In Österreich wiederum haben es sogar Abgeordnete der oberösterreichischen Landesorganisation der sonst sehr freiheitsliebenden Grünen auf die Nominierungsliste der Big Brother Awards geschafft, weil auch sie sich der populistischen Forderung von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie angeschlossen haben.
Stärke des Parlaments
Selbst, falls der EU-Rat Kommunikationseinschränkungen im Internet überzeugend als notwendig darstellen könnte, sollten solche Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft die Ausnahme bilden, heißt es bei EDRI. Nach Ansicht der Organisation könne das Europäische Parlament durch den Schutz der Prinzipien des Änderungsantrags 138 Stärke zeigen. "Eine Kapitulation vor dem inakzeptabel unflexiblen, rechtlich fragwürdigen und demokratisch defizitären Zugang des Rates würde das Parlament dauerhaft schädigen", schreibt Krisch. Er verweist darauf, dass das Vertrauen der Wähler, die Glaubwürdigkeit und die Autorität des Parlaments leiden könnten. (pte/rw)