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Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Verlängerung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022 begrüßt. Mit den angekündigten Regelungen auch zur Kurzarbeit bewiesen Bund und Länder Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit in einer ernsten Lage, lobte etwa der Arbeitgeberverband BDA am Freitag. "Die geplanten Anpassungen sind gerade angesichts der aktuellen dynamischen Entwicklungen und der notwendigen Planungssicherheit für viele Unternehmen wesentlich." Der Industrieverband BDI mahnte eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen an, sobald sich Verbraucher pandemiebedingt wieder mit Käufen zurückhalten. Insgesamt zeigte sich der Verband über die Beschlüsse enttäuscht.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnte, die Fortführung müsse für alle Unterstützungsinstrumente gelten, einschließlich der Sonderregelungen für Bürgschaftsbanken sowie der Möglichkeit von Steuerstundungen. Der Reiseverband DRV sprach von einer guten und richtigen Entscheidung. "Derzeit und auch absehbar ist die Krise für die Reisewirtschaft noch nicht vorbei", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Die Verlängerung schaffe Planungssicherheit und sei ein wichtiges Signal für die Arbeitsplatzsicherung in der Branche mit ihren fast drei Millionen Beschäftigten.
Überbrückungshilfe III Plus läuft bis Ende März 2022
Bund und Länder hatten am Donnerstag beschlossen, dass besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen bekommen sollen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen verlängert werden. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sind seit Beginn der Krise Hilfen für die Wirtschaft von rund 126 Milliarden Euro gewährt worden. Hinzu komme das konjunkturelle Kurzarbeitergeld von rund 31 Milliarden Euro.
Der BDI zeigte sich von den Beschlüssen zur Pandemie-Bekämpfung insgesamt enttäuscht und sprach von einer "vertanen Chance". Zwar gebe es notwendige Maßnahmen gegen die vierte Welle, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sie blieben aber hinter den Erwartungen zurück. "Trotz aller angekündigten Kraftanstrengungen lösen diese Beschlüsse erneut nicht das Umsetzungsproblem des föderalen Flickenteppichs bei der Corona-Bekämpfung." Deutschland brauche einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen und detaillierten Kriterien und Schwellenwerten für deren Anwendung.
Russwurm forderte die Bevölkerung dringend zu Impfungen auf, die oberste Bürgerpflicht seien. "Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmt." Österreich zeige, dass in einer so dramatischen Lage auch eine Impfpflicht als letztes Mittel möglich sei. Zudem sei es unverständlich, dass es keine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas geben solle. "Einmal mehr werden ungeimpfte Kinder, Jugendliche und deren Familien unnötigen Risiken durch eine Corona-Infektion und deren Langzeitfolgen ausgesetzt", kritisierte der BDI-Präsident. (dpa/rs)