Die Frage, ob bei einer Ware auf die Eigenschaft als Auslaufmodell hingewiesen werden muss, kann nicht generell beantwortet werden. Es kommt nämlich auf die Warengruppe an.
Zunächst eine Begriffsklärung: Ein Auslaufmodell ist ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird. So stellte es der Bundesgerichtshofs (I ZR 63/96) fest. Das OLG Düsseldorf (I-20 U 171/02) hat diese Definition noch um den Faktor erweitert, dass ein Modell beim Hersteller selbst nicht mehr geordert werden kann.
"Bei uns gibt es Auslaufmodelle um 30 Prozent günstiger!" Wenn es üblich ist, dass bei einer bestimmten Ware darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein überholtes Modell handelt und hat sich das Publikum an den Hinweis gewöhnt, darf dieser Hinweis nicht unterbleiben. Foto: Dan Race - Fotolia.com
Rechtsprechung des BGH
Der BGH hat mit seinem Urteil aus dem Jahr 1999 entschieden, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn
ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein Auslaufmodell handelt und
der Verkehr einen entsprechenden Hinweis erwartet (BGH GRUR 1999, 757).
Im Einzelnen führte der BGH hierzu Folgendes aus: "Das Verschweigen einer Tatsache – wie derjenigen, dass es sich um ein Auslaufmodell handele – kann nur dann als eine irreführende Angabe i. S. von § 3 UWG angesehen werden, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Eine solche Pflicht besteht im Wettbewerb nicht schlechthin. Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller – auch der weniger vorteilhaften – Eigenschaften einer Ware oder Leistung. Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde. Dabei deutet es im Allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind. Allerdings müssen auch die Interessen des Werbenden beachtet werden: Seine wettbewerbsrechtliche Aufklärungspflicht bezieht sich nicht auf jede Einzelheit der geschäftlichen Verhältnisse. Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist."
Dieser Artikel entstammt dem "Lexikon für das IT-Recht 2014/2015", das im ChannelPartner-Shop erhältlich ist. Die fünfte Auflage dieses Buchs richtet sich mit 150 Praxisthemen an Geschäftsführer, Manager und IT-Verantwortliche in Handelsunternehmen ohne eigene Rechtsabteilung. Das Lexikon ist als gedrucktes Buch für 39,95 Euro oder als eBook für 34,95 Euro in unserem Abo-Shop erhältlich.
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH also allein die Verkehrserwartung. Entspricht es danach der Üblichkeit, dass bei einer bestimmten Ware darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein überholtes Modell handelt und hat sich das Publikum an den Hinweis gewöhnt, so wird es beim Unterbleiben dieses Hinweises irregeführt. Darüber hinaus kann übrigens auch die Preisgestaltung einen Hinweis auf die Verkehrserwartung geben: Gibt der Handel Auslaufmodelle etwa deutlich günstiger ab als Modelle aus der laufenden Produktion, wird der Verkehr in aller Regel einen entsprechenden Hinweis erwarten (BGH GRUR 1982, 374, 375).
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 11
Wann ist eine Stellenanzeige diskriminierend? Ein abgelehnter Bewerber erhielt Entschädigung, weil er nicht Mitarbeiter eines "junges Team" wurde – ein vergleichbarer Fall endete anders.<br>
Rechtliches am Gartenzaun Wer ein Privat- oder Geschäftshaus nutzt, muss auf die Belange der benachbarten Grundstückseigentümer Rücksicht nehmen. Dazu gehören auch die Rechte und Pflichten aus einem Garten.
Geschäftliche Nutzung der Wohnung Geschäftliche Tätigkeiten in der eigenen Wohnung sind oftmals nur für eine Übergangszeit ratsam. Ein Überblick über die Rechtslage.
Mieter haftet für farbigen Anstrich Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt.
Bundesgerichtshof stärkt Anonymität im Netz Bei unfairen Behauptungen im Internet haben Betroffene keinen Anspruch, die Daten des Verfassers zu verlangen. Mit diesem Grundsatzurteil sorgt der BGH für Klarheit im Umgang mit Online-Foren aller Art.<br>
Haftung bei Fahrgemeinschaften Fahrgemeinschaften werden immer beliebter, weil sie Kosten sparen. Aber wie sieht es bei einem Unfall aus, wer haftet wofür? Die Arag-Experten zeigen die versicherungsrechtlichen Vorschriften auf. <br>
Mobilfunkrechnung per Post darf nichts kosten Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Drillisch Telecom war erfolgreich. Auch ein Pfand für SIM-Karten zu verlangen ist unzulässig.<br>
Wann der Mieter ein Vorkaufsrecht hat Wird ein ungeteiltes Mietshaus verkauft, hat der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht.<br>
Private Nutzung der Firmenkreditkarte Ein leitender Angestellter hat in einem Nachtclub mit der Firmenkreditkarte bezahlt und die Abrechnung gefälscht. Eine Analyse des Urteils vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.<br>
Wenn der Mieter untervermietet Mit dem Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung hat sich der Bundesgerichtshof befasst. <br>
Handyverbot am Arbeitsplatz – ist das rechtens? Eine Frage, die sich viele stellen, die im Angestelltenverhältnis arbeiten: Darf die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz verboten werden? Und wenn ja, wann?<br>
Mitarbeiter-Posting – Chef muss für Fehler haften Die Internetnutzung im Arbeitsverhältnis kann zu erheblichen Problemen führen, Deshalb sollten Firmen Social Media Guidelines (SMG) erstellen und zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses machen.<br>
Keine Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.<br>
Steuerhinterziehung kann den Job kosten Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.<br>
Betriebsausflug – Nachzügler muss auf sich selber aufpassen Betriebsausflüge haben im Sommer Hochkonjunktur. Die Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind jedoch nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten.<br>
Unzulässige Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, sagt Armin Rudolf.<br>
Kostenloser Eintrag ins Telefonbuch Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden. Dies wurde in drei Urteilen entschieden.<br>
Wann darf eine Betriebsratswahl gestoppt werden? Eine Wahl zum Betriebsrat kann nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern gestoppt werden. "Normale" Fehler reichen nicht aus.
Kein Audi A4 2.0 TDI für 7,10 Euro bei eBay Wird eine eBay-Aution abgebrochen, weil die Mindestpreisangabe fehlt, so kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande.
Wann gilt das "faktische Überholverbot"? Verursacht ein Verkehrsteilnehmer beim Überholen einen Unfall, haftet er nicht automatisch für Schäden. Auch das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit spielt eine Rolle.
Wann Niedrigstlöhne erlaubt sind Stundenlöhne von nur 1,54 Euro oder 1,65 Euro sind normalerweise sittenwidrig. Aber in bestimmten Fallkonstellationen darf der Arbeitgeber sie zahlen.<br>
Crash nach Ausfahrt aus Grundstück Die Ausfahrt aus einem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann unter bestimmten Umständen ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein. Die Versicherung muss den Schaden voll übernehmen.<br>
Rechtsprechung zu verschiedenen Fallgruppen
1. Bekleidungsartikel
Wirbt ein Einzelhändler für einen aus besonderer Gelegenheit hereingenommenen Posten eines modischen Marken-Bekleidungsartikels, der vorwiegend bei jüngeren Käuferschichten beliebt ist (hier: Jeanshosen) so ist er, wenn es sich um Stücke einer älteren Kollektion handelt, verpflichtet, auf diesen Umstand hinzuweisen, jedenfalls dann, wenn der Artikel in der neuesten Kollektion eine verbesserte Stoffqualität aufweist, einen geänderten Zuschnitt erhalten hat und auch mit geänderten modischen Attributen ausgestattet ist. Diese Eigenschaften sind für den Kaufentschluss gerade jüngerer Käuferschichten, die sich vielfach nach dem neuesten Modetrend richten, bei modischen Bekleidungsstücken bestimmend. Wird der hiernach gebotene Hinweis unterlassen, liegt deshalb ein Verstoß gegen § 3 UWG vor (vgl. Urteil des OLG Hamm 4. Zivilsenat, 10.3.1983, 4 U 52/83).
Die Tücken im Verkauf: Bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik ist der Hinweis auf ein Auslaufmodell zwingend – sofern er denn nötig ist. Foto: spiral media - Fotolia.com
2. Elektrohaushaltsgroßgeräte
Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten (z. B. Gefrierschränke, Gefriertruhen, Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wäscheschleudern, Geschirrspüler, Elektroherde und Bügelmaschinen) besteht grundsätzlich eine Hinweispflicht des Handels, wenn das fragliche Modell vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst zum Auslaufmodell erklärt worden ist.
Die Erklärung des Herstellers, dass es sich bei einem bestimmten Gerät um ein Auslaufmodell handelt, braucht nicht ausdrücklich zu erfolgen. Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben - etwa daraus, dass das betreffende Gerät in dem aktuellen Katalog des Herstellers nicht mehr enthalten, sondern durch ein Nachfolgemodell ersetzt ist.
Ein elektronisches Haushaltsgerät muss aber dann nicht in der Werbung als "Auslaufmodell" bezeichnet werden, wenn der Hersteller dieses Gerät baugleich und technisch identisch, jedoch mit neuer Bezeichnung weiterproduziert und ausliefert (BGH, GRUR-RR 2004, 27).
3. Hochwertige Geräte der Unterhaltungselektronik
Der Händler ist verpflichtet, bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie Camcordern und bei Haushaltsgeräten wie Wäschetrocknern darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handelt (BGH GRUR 2000, 616, ebenso OLG Düsseldorf, I-20 U 171/02).
Die Hinweispflicht erfasst nicht Produkte, die der Händler noch vor dem Modellwechsel als aktuelle Geräte bestellt hat und die er noch vor Erscheinen des Nachfolgemodells im Handel anbietet oder – falls es ein Nachfolgemodell nicht gibt – im Rahmen des üblichen Warenumschlags absetzt.
4. Schulrucksäcke
Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 24. September 2004, Az. 5 W 140/04) gibt es keinen Anlass, anzunehmen, einem relevanten Teil der angesprochenen Verbraucher (insbesondere Schülern und Eltern) sei geläufig, dass die Hersteller von Schulrucksäcken zweimal im Jahr jeweils zum Beginn der Schulhalbjahre oder auch nur einmal jährlich zum Beginn des Schuljahres neue Modelle auf den Markt bringen. Dies wider spreche auch den Erfahrungen der Mitglieder des Senats, die Eltern schulpflichtiger Kinder waren bzw. noch sind. Ist dem Verkehr somit weder der tatsächliche, zeitlich festgelegte Produktionswechsel allgemein geläufig noch eine neue "Edition" irgendwie bekannt oder erkennbar, dann fehlt es an einer relevanten Fehlvorstellung bezüglich der Eigenschaft als "Auslaufmodell".
5. Skier
Nach Auffassung des OLG München (WRP 1979, 157) ist ein Hinweis "Auslaufmodell" bei einem Angebot von Skiern erforderlich, wenn bereits feststeht, dass die angebotenen Modelle in der kommenden Saison nicht mehr angeboten werden.
IV. Fazit
Die Frage, ob bei dem Angebot einer bestimmten Ware auf die Eigenschaft als Auslaufmodell hingewiesen werden muss, kann leider nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen beantwortet werden. Während bei einzelnen Gegenständen, etwa bei Kraftfahrzeugen oder Computern, ein solcher Hinweis aus der Sicht des Verkehrs grundsätzlich unerlässlich erscheint, gibt es eine Fülle von Gegenständen, bei denen sich der Verkehr keine besonderen Gedanken darüber macht, ob die angebotene Ware vom Hersteller auch heute noch in dieser Form hergestellt und vertrieben wird. Jedenfalls im Bereich der Unterhaltungselektronik sollte wohl grundsätzlich ein entsprechender Hinweis erfolgen. (tö)
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 10
Zusatzurlaub dank Weiterbildung In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Die Arag-Experten stellen das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im neuen Jahr bekommt.
Kündigung und Urlaub Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich die Frist für die Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen wahren.
Panne auf der Autobahn – was nun? Nach einer Panne oder einem Bagatellunfall auf der Autobahn ist besondere Vorsicht geboten. Die Arag-Experten sagen, was Autofahrer beachten müssen.
Achsschaden durch Schlagloch – wer haftet? Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn durch eine vermeidbare Gefahrenquelle entstanden, für die das Bundesland verantwortlich ist, so muss dieses Schadensersatz leisten.
Kein Streikaufruf im Intranet Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Michael Henn nennt Einzelheiten.
Steuererklärung per Fax möglich Das Finanzgericht Schleswig-Holstein meint, eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung ist auch per Fax möglich. Details von den Steuerexperten der Kanzlei WW+KN.
199 Abmahnungen – Rechtsmissbrauch Ein Gericht hat entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können.
Duales Studium und Kindergeldanspruch Ein duales Studium ist als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium anzusehen. Deshalb ist die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich.
Fallstricke beim Download gebrauchter Software Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen grünes Licht gegeben. Hersteller können nun auch den Download ihrer Software übers Internet nicht mehr verhindern. Trotzdem heißt es aufpassen, sagt Nico Arfmann.
Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Projekte initiiert, die einen Übergang von Papier zu elektronischen Dokumenten vorantreiben sollen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein ersetzendes Scannen rechtlich zulässig ist und wie man Rechtssicherheit erreichen kann.
Urteil zu Stornierung und Widerruf Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Haftung für Schäden beim Autowaschen Kratzer im Lack, abgebrochene Scheibenwischer, Außenspiegel und Spoiler sind ärgerlich, und meist zahlt die Haftpflichtversicherung nicht. Was Geschädigte tun können, sagt Oliver Fouquet.
Altersunterschied und Diskriminierung Gegen eine Altersdiskriminierung kann nur dann vorgegangen werden, wenn eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen und der Bewerbungssituation gegeben ist.
Urteil zur Button-Lösung bei Webshops Ein Button mit der Beschriftung "Bestellung abschicken" ist nach einem Gerichtsurteil rechtswidrig.
Welche Angaben nicht erforderlich sind In einem Urteil ging es um die Frage, wann eine Kündigungsschutzklage ordnungsgemäß ist. Demnach muss aus der Klageschrift lediglich der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen.
Beschädigung in der Waschanlage – was tun? Oft wird der Geschäftswagen in der Autowaschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt. Manchmal hat der Kunde Ansprüche gegenüber dem Anlagenbetreiber, doch zuweilen ist er an dem Schaden selbst schuld.
"Ich mach Dich kalt" ist rechtswidrige Drohung Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen Immer mehr Gerichte müssen sich mit der Zulässigkeit von Äußerungen und Notenvergaben in Bewertungssystemen beschäftigen. Martin Rätze von Shopbetreiber-Blog.de analysiert ein Urteil, in dem es um die Löschung von schlechten Noten in einem Bewertungsportal ging.
Bewerbung abgelehnt – wer haftet bei Diskriminierung? Wird gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, haftet der Arbeitgeber, auch wenn ein Personalvermittler eingeschaltet wurde.
Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014 Das neue Gesetz wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Händler sollten sich frühzeitig über die Änderungen informieren, die demnächst auf sie zukommen werden.
Schriftform und Mietvertrag Mieter und Vermieter müssen das, was sie gewollt haben, vollständig und zutreffend in der Urkunde niedergelegt haben, sagt Hans-Georg Herrmann.