Arbeitgeber müssen aufpassen

Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern

11.10.2013
Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.
Eine Versetzung ist wirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden.

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.7.2013 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 10 AZR 915/12.

Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31. Dezember 2011 befristeten Arbeitsverhältnisses in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hat am 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) entschieden, dass sich die Beklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann. Daraufhin "entfristete" die Beklagte zahlreiche Arbeitsverträge, auch den Arbeitsvertrag der Klägerin. In der Folge wurden viele der vorher befristet beschäftigten Arbeitnehmer versetzt, darunter die Klägerin mit Wirkung zum 1. August 2011 zur Agentur für Arbeit in Weiden.

Die Klägerin hält die Versetzung aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände für unbillig, im Übrigen sei die Auswahlentscheidung falsch erfolgt. Die Beklagte hat vorgebracht, sie könne Arbeitnehmer aus haushaltsrechtlichen Gründen nur in denjenigen Arbeitsagenturen dauerhaft einsetzen, in denen entsprechende Planstellen im Haushaltsplan ausgewiesen seien. Auch sei es zulässig gewesen, in ihre Auswahlüberlegungen lediglich die Arbeitnehmer aus dem sog. Entfristungsüberhang, nicht aber auch diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die von vornherein unbefristet auf einer im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle beschäftigt gewesen seien. Dies habe auch dem Betriebsfrieden gedient.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos, so von Bredow.

Billiges Ermessen

Die Beklagte ist zwar nach den Bestimmungen des bei ihr gültigen Tarifvertrags und nach dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrags berechtigt, die Klägerin zu versetzen, wenn hierfür ein dienstlicher Grund besteht. Einen solchen Grund stellt beispielsweise ein Personalüberhang in einer örtlichen Arbeitsagentur dar.

Die Versetzung ist wirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Weil die Arbeitgeberin in die Auswahlentscheidung nur vorher befristet Beschäftigte einbezogen hat und nur solche Arbeitnehmer versetzt wurden, ergab sich im Streitfall die Unwirksamkeit der Versetzung.

Von Bredow empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen zum Arbeitsrecht Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (www.vdaa.de) verweist. (oe)

Weitere Informationen und Kontakt:
Frhr. Fenimore von Bredow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VDAA-Vizepräsident, c/o Domernicht v. Bredow Wölke, Bismarckstraße 34, 50672 Köln, Tel.: 0221 283040, E-Mail: v.bredow@dvbw-legal.de, Internet: www.dvbw-legal.de

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Das Casino von SAS Institute
Herausragende Maßnahmen in der Personalarbeit sind der Academic Club zum Austausch mit Hochschulen, die Matrixmentoren für Einsteiger und ein Award für Mitarbeiter, die Werte vorleben.
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9. Infomotion
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10. Genua
Der Spezialist für IT-Sicherheit wurde vor 21 Jahren gegründet, hat seinen Hauptsitz in Kirchheim bei München und weitere Standorte in Köln und Stuttgart. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gefördert: Sind Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen, kann die Arbeitszeit familienfreundlich eingeteilt, verkürzt oder auch eine befristete Auszeit genommen werden.
11. Cleverbridge
Der E-Commerce-Dienstleister ist auf Paymentabwicklung und -betreuung spezialisiert und hat seinen Sitz in Köln. Das Unternehmen beschäftigt rund 200 Mitarbeiter und hat Niederlassungen in Chicago, Tokio und Shanghai.
12. Platz: Autoscout24
Das 1998 als MasterCar AG gegründete Münchner Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der Scout24-Gruppe, die wiederum zur Deutschen Telekom AG gehört.
13. Platz: Beck et al.
Der IT-Dienstleister hat seinen Sitz in München und Niederlassungen in Rumänien, Brasilien und der Schweiz. Aufrgund seines Betriebsklimas, der attraktiven Arbeitsumgebung, der gleichberechtigen Führung sowie dem kollaborativen Arbeitsstil wurde er schon 2012 als Arbeitgeber ausgezeichnet.
14. GWS Gesellschaft für Warenwirtschafts-Systeme
Der Softwaredienstleister mit Sitz in Münster hat über 300 Beschäftigte und gehört zur GAD-Gruppe. Er ist spezialisiert auf Warenwirtschafts- und Verbundsysteme auf Basis von Microsoft DynamicsTM für Handels- und Dienstleistungsunternehmen.
In der Größenklasse von 50-100 Mitarbeitern..
konnten sich insgesamt 15 Firmen als "Beste Arbeitgeber in der IT" platzieren.
1. Platz: MaibornWolff et al.
Für das IT-Beratungsunternehmen arbeiten 91 Mitarbeiter in München und Frankfurt am Main. Mitarbeiten schätzen die freundliche Arbeitsatmosphäre, die sicheren Jobs und das Vertrauen auf gute Arbeit ohne ständige Kontrolle.
Volker Maiborn (links) und Jens Rieger,...
...zwei von vier Geschäftsführer von MaibornWolff, freuen sich über den ersten Platz im Arbeitgeber-Ranking. Mit ihrer Exzellenzintitiative - "Wir strengen uns an, unser Bestes zu geben und so gut wie möglich zu sein" konnten sie ebenso punkten wie mit der ...
...Lernenden Organisation.
Alle Mitarbeiter treffen sich einmal pro Woche zum Austausch. Wissens-Management findet gezielt in Fachgruppen statt.
2. Platz: Mindsquare
Die IT-Beratung, spezialisiert auf SAP und Salesforce.com, beschäftigt 52 Mitarbeiter an vier Standorten, Hauptsitz ist Seelze bei Hannover. Mindsquare-Mitarbeitern gefällt besonders, dass sie viel Verantwortung bekommen. Sie schätzen, dass Führungskräfte gut erreichbar und anzusprechen sind und dass Führungskräfte ihren Worten Taten folgen lassen.
Die Prozesse bei Mindsquare werden ...
...von Mitarbeitern weiterentwickelt. Als weitere herausragende Maßnahmen wurden ausgezeichnet: Vier-Tage-Woche für Berater und Videospielparties nach Feier­abend.
3. Platz: Tomtec Imaging Systems
Der IT-Dienstleister für die Medizintechnik beschäftigt 75 Mitarbeiter an zwei Standorten, Hauptsitz ist Unterschleißheim bei München. Mitarbeitern gefällt besonders die freundliche Arbeitsatmosphäre und die Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit. Neue Mitarbeiter fühlen sich willkommen.
Nicht nur ein Kicker sorgt bei Tomtec...
...für eine gute Arbeitsatmosphäre, sondern auch das Kochen mit dem Geschäftsführer, das Raumkonzept Feng Shui, Yoga und eine Rückenschule.
4. Platz: Sepago
Das Kölner Beratungshaus mit 67 Mitarbeitern ist auf Microsoft, Citrix und VMware spezialisiert. Teamgeist wird mit Wandertagen, einem Tag am Meer oder spontanen Grillfeiern gefördert.
5. Platz: Projektron
Der Berliner Softwarehersteller Projektron ist spezialisiert auf webbasierte Projekt-Management-Software. Gemeinschaftliches Arbeiten und offene Kommunikation werden gepflegt, etwa beim Bio-Frühstück.
6. Platz: Intact Integrated Services
Intact hat sich als Dienstleister auf Cisco-Technologien spezialisiert und bietet Support-Services für Systemintegratoren oder Outsourcing-Dienstleister an. In der deutschen Niederlassung in Berlin arbeiten über 60 Mitarbeiter. Teamgeist wird gefördert, etwa mit Grillmeisterschaften.
7. Platz: Gambit Consulting
Das SAP-Beratungshaus wurde 1995 gegründet und hat seine Zentrale in Siegburg. Mitarbeiter mit außergewöhnlichen Fähigkeiten werden am Unternehmenserfolg beteiligt.
8. Platz: Cofinpro
Der IT-Dienstleister wurde 2007 gegründet und unterstützt Finanzdienstleister. In Berlin, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München ist er mit Niederlassungen vertreten.
9. Platz: Doubleslash Net-Business
Doubleslash entwickelt seit 1999 Software für Geschäftsprozesse in Marketing und Vertrieb mittlerer und großer Unternehmen und beschäftigt knapp 100 Mitarbeiter. Hauptsitz ist Friedrichshafen am Bodensee.
10. Platz: Step Ahead
Seit 1999 entwickelt die Step Ahead AG aus Germering bei München CRM- und ERP-Software für kleine und mittelständische Unternehmen.
11. Platz: Baramundi Software
Seit 13 Jahren entwickelt und vertreibt Baramundi eine Client- und Server-Management-Software, mit der sich Windows-Betriebssystemen und -Applikationen automatisiert installieren lassen. Baramundi hat in Augsburg 80 Mitarbeiter.
12. Platz: Myhammer
Das Online-Portal zur Vermittlung von Handwerkern hat seinen Sitz in Berlin und beschäftigt 60 Mitarbeiter. Hier im Bild: Das Scrum-Entwicklungsteam.
13 Platz: B1 Systems
Das Vohburger Systemhaus beschäftigt rund 60 Mitarbeiter und ist auf Linux und Open Source spezialisiert. Schwerpunkte sind Hochverfügbarkeitslösungen, Virtualisierung oder System- und Konfigurationsmanagement.
14. Platz: Itgain
Das Beratungs- und Softwarehaus mit Sitz in Hannover beschäftigt rund 90 Mitarbeiter. Beratungsschwerpunkte sind Business Intelligence, Datenmigration sowie Mainframe Migration.
15. Platz: Fortis IT-Services
Der IT-Dienstleister wurde vor elf Jahren gegründet und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist auch schon im Wettbewerb Hamburgs beste Arbeitgeber ausgezeichnet worden.