Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit?
14.10.2014 von Renate Oettinger
In nicht wenigen Fällen erfährt der Erwerber eine Immobilie, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss das Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. Hans-Georg Herrmann zur rechtlichen Würdigung.
Beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses stellt sich gelegentlich Kaufreue ein, wenn der Erwerber davon Kenntnis erlangt, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss Woh-nung oder Haus zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. In diesen Fällen ist dann schnell von einer üblen Gesinnung des Veräußerers oder von einer Sittenwidrigkeit des Geschäftes die Rede.
Einen Vertrag über den Kauf einer Grundstücks zu unterschreiben muss gut überlegt sein, damit nicht später die sogenannte Kaufreue eintritt. Foto: Gajus - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen, dem der Verkauf einer Eigen-tumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz für 118.000,00 € zugrunde lag. Der Veräußerer selbst hatte etwa zwei Monate zuvor Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplatz für 53.000,00 € erworben. Auch in diesem Falle wurde dem Veräußerer eine verwerfliche Gesinnung zur Last gelegt. Es war von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die Rede.
Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass bei einem besonders groben Missverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung eine verwerfliche Gesinnung durchaus in Betracht komme. Dabei müsse der Benachteiligte die verwerfliche Gesinnung nicht einmal ausdrücklich behaupten. Es sei ausreichend, dass aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem grob objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung zu schlie-ßen sei. Es genüge auch, wenn die Klage auf § 138 BGB gestützt werde und ein grobes Missverhält-nis zwischen Leistung und Gegenleistung behauptet wird.
Allerdings könne davon bei Grundstücksgeschäften erst dann ausgegangen werden, "wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung". Dies sei erst bei einer Ver-kehrswertüber oder -unterschreitung von 90 % der Fall. Ausdrücklich wurde in der Entscheidung be-tont, dass eine Überschreitung von 80 % oder auch von 84 % nicht ausreichend sei.
Aus der Entscheidung ergibt sich des Weiteren, dass hier nicht allein auf die beiden unterschiedlichen Kaufpreise abzustellen ist, sondern auf den tatsächlichen Verkehrswert der Wohnung. (BGH V ZR 249/12).
Weitere Infos: Hans-Georg Herrmann ist Rechtsanwalt und Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberaterverei-nigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. Kontakt: Rechtsanwaltspraxis Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen, Geibelstraße 1, 66121 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 968 640, E-Mail: herrmann@rechtsanwaltspraxis.com, Internet: www.rechtsanwaltspraxis.com
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 11
Wann ist eine Stellenanzeige diskriminierend? Ein abgelehnter Bewerber erhielt Entschädigung, weil er nicht Mitarbeiter eines "junges Team" wurde – ein vergleichbarer Fall endete anders.<br>
Rechtliches am Gartenzaun Wer ein Privat- oder Geschäftshaus nutzt, muss auf die Belange der benachbarten Grundstückseigentümer Rücksicht nehmen. Dazu gehören auch die Rechte und Pflichten aus einem Garten.
Geschäftliche Nutzung der Wohnung Geschäftliche Tätigkeiten in der eigenen Wohnung sind oftmals nur für eine Übergangszeit ratsam. Ein Überblick über die Rechtslage.
Mieter haftet für farbigen Anstrich Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt.
Bundesgerichtshof stärkt Anonymität im Netz Bei unfairen Behauptungen im Internet haben Betroffene keinen Anspruch, die Daten des Verfassers zu verlangen. Mit diesem Grundsatzurteil sorgt der BGH für Klarheit im Umgang mit Online-Foren aller Art.<br>
Haftung bei Fahrgemeinschaften Fahrgemeinschaften werden immer beliebter, weil sie Kosten sparen. Aber wie sieht es bei einem Unfall aus, wer haftet wofür? Die Arag-Experten zeigen die versicherungsrechtlichen Vorschriften auf. <br>
Mobilfunkrechnung per Post darf nichts kosten Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Drillisch Telecom war erfolgreich. Auch ein Pfand für SIM-Karten zu verlangen ist unzulässig.<br>
Wann der Mieter ein Vorkaufsrecht hat Wird ein ungeteiltes Mietshaus verkauft, hat der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht.<br>
Private Nutzung der Firmenkreditkarte Ein leitender Angestellter hat in einem Nachtclub mit der Firmenkreditkarte bezahlt und die Abrechnung gefälscht. Eine Analyse des Urteils vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.<br>
Wenn der Mieter untervermietet Mit dem Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung hat sich der Bundesgerichtshof befasst. <br>
Handyverbot am Arbeitsplatz – ist das rechtens? Eine Frage, die sich viele stellen, die im Angestelltenverhältnis arbeiten: Darf die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz verboten werden? Und wenn ja, wann?<br>
Mitarbeiter-Posting – Chef muss für Fehler haften Die Internetnutzung im Arbeitsverhältnis kann zu erheblichen Problemen führen, Deshalb sollten Firmen Social Media Guidelines (SMG) erstellen und zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses machen.<br>
Keine Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.<br>
Steuerhinterziehung kann den Job kosten Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.<br>
Betriebsausflug – Nachzügler muss auf sich selber aufpassen Betriebsausflüge haben im Sommer Hochkonjunktur. Die Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind jedoch nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten.<br>
Unzulässige Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, sagt Armin Rudolf.<br>
Kostenloser Eintrag ins Telefonbuch Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden. Dies wurde in drei Urteilen entschieden.<br>
Wann darf eine Betriebsratswahl gestoppt werden? Eine Wahl zum Betriebsrat kann nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern gestoppt werden. "Normale" Fehler reichen nicht aus.
Kein Audi A4 2.0 TDI für 7,10 Euro bei eBay Wird eine eBay-Aution abgebrochen, weil die Mindestpreisangabe fehlt, so kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande.
Wann gilt das "faktische Überholverbot"? Verursacht ein Verkehrsteilnehmer beim Überholen einen Unfall, haftet er nicht automatisch für Schäden. Auch das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit spielt eine Rolle.
Wann Niedrigstlöhne erlaubt sind Stundenlöhne von nur 1,54 Euro oder 1,65 Euro sind normalerweise sittenwidrig. Aber in bestimmten Fallkonstellationen darf der Arbeitgeber sie zahlen.<br>
Crash nach Ausfahrt aus Grundstück Die Ausfahrt aus einem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann unter bestimmten Umständen ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein. Die Versicherung muss den Schaden voll übernehmen.<br>