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Ein Kompromiss mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Großbritannien ermögliche die Beendigung von Handelsmaßnahmen, die als Reaktion auf nationale Digitalsteuern beschlossen worden seien, teilte das US-Finanzministerium mit. Die USA hatten diesen Ländern als Konsequenz auf die Einführung nationaler Digitalsteuern mit Strafzöllen gedroht - deren Erhebung aber zunächst aufgeschoben, um eine internationale Lösung zu finden.
Anfang Oktober hatten 136 Staaten einer globalen Reform von Unternehmenssteuern auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt. Große, international tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Reform soll spätestens 2023 in Kraft treten. Die USA konnten sich nun mit den fünf Ländern darauf verständigen, dass diese ihre Digitalsteuern absehbar abschaffen - und zwar sobald die globale Steuerreform in Kraft ist. In der Zwischenzeit gilt eine Übergangsregel, die eventuelle Mehreinnahmen gutschreibt. Neue "einseitige Maßnahmen" werden verboten.
"Als Teil des Kompromisses (..) erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, die vorgeschlagenen Handelsmaßnahmen einzustellen und sich zu verpflichten, bis zum Ende der Übergangszeit keine weiteren Handelsmaßnahmen gegen Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien in Bezug auf ihre bestehenden Steuern auf digitale Dienstleistungen zu ergreifen", heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung. Die nationalen Digitalsteuern treffen meist große US-Konzerne wie Google oder Facebook, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Das hatte die US-Regierung extrem verärgert.
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai lobte den Kompromiss - betonte aber zugleich: "Wir werden uns auch weiterhin gegen die Einführung einseitiger Steuern auf digitale Dienstleistungen (..) wehren." Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero erklärte laut Nachrichtenagentur "Europa Press", dass die Einigung den Willen Spaniens zeige, einen internationalen Konsens zu finden. (dpa/rw)