Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Widerrufsregeln bei Bestellvorgängen beschäftigen häufig die Gerichte. Ab dem 13. Juni 2014 wird es neue Regelungen beim Kaufrecht im Internet geben. Foto: kwarner - Fotolia.com
Die Beklagte buchte im konkreten Fall bei dem klagenden Unternehmen online über dessen Website einen Schwimmkurs "Kraulen", der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf stornierte sie die Buchung, indem sie das online zur Verfügung gestellte Stornierungsformular des Unternehmens ausfüllte und abschickte.
Sobald der Kunde das Stornierungsformular abschickt, erhält er eine neue E-Mail mit folgendem Inhalt: "Um die Stornierung final abzuschließen, müssen Sie diesen Link jetzt anklicken: Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren. Sobald wir Ihre Stornierungsbestätigung erhalten haben, bekommen Sie von uns eine weitere Mail, die die Stornierung bestätigt."
Die Stornierungsbestätigung schickte die Beklagte nicht ab. Daraufhin erhielt sie eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Das Unternehmen vertritt die Ansicht, dass die Stornierung unwirksam sei, da sie von der Beklagten trotz Aufforderung nicht bestätigt worden sei. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg, da der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Der Wirksamkeit des Widerrufs steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte keine Stornierungsbestätigung abgeschickt hat. Eine zusätzliche Bestätigung nach Ausübung des Widerrufrechts ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den AGB der Klägerin, erläutern die Arag-Experten (AG München, Az.: 261 C 3733/14).
Zusatzurlaub dank Weiterbildung In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Die Arag-Experten stellen das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im neuen Jahr bekommt.
Kündigung und Urlaub Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich die Frist für die Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen wahren.
Panne auf der Autobahn – was nun? Nach einer Panne oder einem Bagatellunfall auf der Autobahn ist besondere Vorsicht geboten. Die Arag-Experten sagen, was Autofahrer beachten müssen.
Achsschaden durch Schlagloch – wer haftet? Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn durch eine vermeidbare Gefahrenquelle entstanden, für die das Bundesland verantwortlich ist, so muss dieses Schadensersatz leisten.
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Duales Studium und Kindergeldanspruch Ein duales Studium ist als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium anzusehen. Deshalb ist die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich.
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Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Projekte initiiert, die einen Übergang von Papier zu elektronischen Dokumenten vorantreiben sollen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein ersetzendes Scannen rechtlich zulässig ist und wie man Rechtssicherheit erreichen kann.
Urteil zu Stornierung und Widerruf Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Haftung für Schäden beim Autowaschen Kratzer im Lack, abgebrochene Scheibenwischer, Außenspiegel und Spoiler sind ärgerlich, und meist zahlt die Haftpflichtversicherung nicht. Was Geschädigte tun können, sagt Oliver Fouquet.
Altersunterschied und Diskriminierung Gegen eine Altersdiskriminierung kann nur dann vorgegangen werden, wenn eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen und der Bewerbungssituation gegeben ist.
Urteil zur Button-Lösung bei Webshops Ein Button mit der Beschriftung "Bestellung abschicken" ist nach einem Gerichtsurteil rechtswidrig.
Welche Angaben nicht erforderlich sind In einem Urteil ging es um die Frage, wann eine Kündigungsschutzklage ordnungsgemäß ist. Demnach muss aus der Klageschrift lediglich der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen.
Beschädigung in der Waschanlage – was tun? Oft wird der Geschäftswagen in der Autowaschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt. Manchmal hat der Kunde Ansprüche gegenüber dem Anlagenbetreiber, doch zuweilen ist er an dem Schaden selbst schuld.
"Ich mach Dich kalt" ist rechtswidrige Drohung Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen Immer mehr Gerichte müssen sich mit der Zulässigkeit von Äußerungen und Notenvergaben in Bewertungssystemen beschäftigen. Martin Rätze von Shopbetreiber-Blog.de analysiert ein Urteil, in dem es um die Löschung von schlechten Noten in einem Bewertungsportal ging.
Bewerbung abgelehnt – wer haftet bei Diskriminierung? Wird gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, haftet der Arbeitgeber, auch wenn ein Personalvermittler eingeschaltet wurde.
Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014 Das neue Gesetz wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Händler sollten sich frühzeitig über die Änderungen informieren, die demnächst auf sie zukommen werden.
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