Der vorliegende Beitrag kann keinesfalls die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Steuerberater ersetzen, vielmehr sollen hier lediglich allgemeine Hinweise und Handlungsempfehlungen gegeben werden.
Grundsätzlich ergeben sich für einen Erben, der mit Schwarzgeldern bzw. nicht versteuerten Vermögensbestandteilen im Nachlass (sog. steuerkontaminiertes Vermögen) konfrontiert ist, drei Handlungsmöglichkeiten: Ausschlagung der Erbschaft, Annahme der Erbschaft unter Verschweigen der Schwarzgelder sowie Annahme der Erbschaft und Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.
Ausschlagung der Erbschaft
Eine Ausschlagung der Erbschaft wird sich für den Erben nur dann empfehlen, wenn nach Nachzahlung der zu entrichteten Steuern sowie Zinsen auf nicht versteuerte Vermögensbestandteile und unter Berücksichtigung der übrigen Aktiva und Passiva eine Überschuldung des Nachlasses ergibt; Gleiches gilt auch für diejenigen Fälle, in denen ein solcher Nachlass für den Erben unerwünscht ist, bspw. aufgrund Beamteneigenschaft und möglicher disziplinarrechtlicher Konsequenzen sowie bei erheblichem öffentlichen Interesse an der Person des Erben.
Foto: Lemon Tree Images - shutterstock.com
Allerdings ist zu beachten, dass eine Ausschlagung dann nicht mehr erfolgen kann, wenn der Erbe die Erbschaft bereits angenommen hat. Nachdem die Annahmeerklärung durch den Erben auch bei einer späteren Entdeckung des Schwarzgeldes wohl nicht angefochten werden kann, sollte der Erbe, falls ihm entsprechende Indizien bezüglich Schwarzgeldern vorliegen, das Für und Wider einer Ausschlagung sorgfältig prüfen und überdenken und ggf. qualifizierten Rat einholen.
Verschweigen von Schwarzgeldern
Ein Verschweigen von Schwarzgeldern ist den Erben dagegen in keinem Fall anzuraten: Zunächst einmal verletzt der Erbe hierdurch die allgemeine Anzeigepflicht gemäß Erbschaftssteuergesetz, darüber hinaus ist der Erbe durch den Erbfall nunmehr steuererklärungspflichtig gem. den Vorschriften der Abgabenordnung, wenn der Erblasser pflichtwidrig diesbezüglich keine Steuererklärungen abgegeben hat.
Zudem trifft den Erben, sobald er feststellt, dass der Erblasser unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen abgegeben hat, gemäß Abgabenordnung die Pflicht, dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen und richtig zu stellen. Das Unterlassen einer solchen Richtigstellung stellt nach Ansicht der Finanzgerichte und des Bundesgerichtshofs eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen mit den bekannten strafrechtlichen Folgen dar.
Darüber hinaus sind auch die tatsächlichen Risiken für den so handelnden Erben enorm, da bestimmte Personen, insbesondere gewerbsmäßige Vermögensverwalter und damit Banken, dazu verpflichtet sind, Erbfälle den Finanzbehörden mitzuteilen. Gleiches gilt auch für Gerichte, Notare und sonstige Urkundspersonen soweit sie Verfügungen von Todes wegen (v.a. Testamente) eröffnen.
Was beim Testament noch zu beachten ist
Des Weiteren sind bereits ab relativ geringen Nachlasswerten von über 250.000,00 Euro oder einem Kapitalvermögen von über 50.000,00 Euro Kontrollmitteilungen des Erbschaftssteuerfinanzamtes an das Veranlagungsfinanzamt des Erblassers und dasjenige des Erben vorgesehen. Das Risiko erhöht sich noch bei Erbauseinandersetzungen unter Miterben sowie in denjenigen Fällen, in welchen größere Vermächtnisse zu erfüllen sind.
Soweit Schwarzgelder zur Befriedigung von Miterben und/oder Vermächtnisnehmern verwandt werden müssen, bilden auch die entsprechenden tatsächlichen Transfers ein erhebliches Entdeckungsrisiko. Regelmäßig wird zudem mindestens ein Mitglied der Erbengemeinschaft bspw. aus beruflichen Gründen nicht bereit sein, diese strafrechtlichen Risiken mitzutragen, und schlussendlich birgt ein solches Schwarzgeldvermögen auch erhebliches Erpressungspotential. Folglich ist, nicht zuletzt im Hinblick auf die relativ einfache und kostengünstige Möglichkeit der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit von einem solchen Vorgehen dringend abzuraten.
Hinsichtlich der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit sind grundsätzlich zwei Fallvarianten zu unterscheiden: Solche mit Beteiligung des Erben an Steuerhinterziehungen des Erblassers (z.B. Ehefrau erbt, vorher gemeinsame Veranlagung) sowie Tatbestände ohne solche Beteiligung.
Beteiligung des Erben an der Steuerhinterziehung
Soweit der Erbe an der Steuerhinterziehung des Erblassers nicht beteiligt war, hat er, wie bereits gesagt, gemäß Erbschaftsteuergesetz innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von dem Erbfall jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Mit anderen Worten, sind die bestehenden Schwarzgeldkonten dem Finanzamt zu offenbaren.
Darüber hinaus hat der Erbe, soweit er feststellt, dass der Erblasser unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen abgegeben hat, und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder noch kommen kann, die Pflicht, dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen und die Sachverhalte gemäß den Vorschriften der Abgabenordnung richtigzustellen.
Als angemessener Zeitraum für die Berichtigung werden in der Literatur zwei bis vier Wochen genannt, dennoch sollte der Erbe keinesfalls hier unnötig zuwarten. Denn obwohl die Berichtigungspflicht nur an eine positive Kenntnis des Erben anknüpft, sollte dieser sich keinesfalls darauf zurückziehen, dass er von unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärungen des Erblassers nichts gewusst habe, wenn gleichzeitig umfangreiches Kapitalvermögen vorhanden ist und die Einkommensteuerbescheide des Erblassers keine Kapitaleinkünfte ausweisen.
Umfang der Berichtigungspflicht
Der Umfang der Berichtigungspflicht reicht je nach Fallkonstellation zwischen vier und zehn Jahre zurück; diesbezüglich sollte in jedem Falle ein qualifizierter Berater in den Sachverhalt eingeschaltet werden, da es einerseits nicht im Interesse des Erben liegt, zu viel Steuern nachzuzahlen, andererseits aber eine Verletzung der Berichtigungspflicht eine strafbewehrte Steuerhinterziehung durch Unterlassen darstellt.
Soweit der Erbe selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat, sind eine ausreichende Deklaration nach Erbschaftssteuergesetz sowie eine Berichtigung nach Abgabenordnung nicht ausreichend. Vielmehr muss der Erbe selbst eine Selbstanzeige abgeben, um in den Genuss der Straffreiheit bezüglich des Hinterziehungstatbestandes zu gelangen. Eine solche Selbstanzeige sollte stets nur gemeinsam mit einem qualifizierten Rechtsanwalt oder Steuerberater vorbereitet und erstattet werden; die Folgen einer "verunglückten" Selbstanzeige sind ja spätestens seit dem Fall Hoeneß öffentlich bestens bekannt.
Zusammenfassend ist in all denjenigen Fällen, in welchen eine Ausschlagung der steuerkontaminierten Erbschaft nicht gewünscht ist, dem betroffenen Erben dringend der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit anzuraten. Hierzu sollte der Erbe stets die Unterstützung eines qualifizierten Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Anspruch nehmen, insbesondere in denjenigen Fällen, in welchen der Erbe selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat. (OE)
Lesetipp: Erbschaftsteuer – jetzt eine Familienstiftung gründen?