Samsung bekommt im Patentstreit mit Apple Gegenwind von der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter warnten den weltgrößten Handy-Hersteller vor Verkaufsverboten auf Basis von Patenten, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Patente für Technologien des schnellen Datenfunks UMTS machen einen großen Teil von Samsungs Ideenklau-Vorwürfen gegen Apple aus.
In einer Mitteilung der Kommission vom Freitag in Brüssel heißt es, Verkaufsverbots-Anträge auf Grundlage von Standard-Patenten bei Gerichten in einigen EU-Staaten könnten ein Missbrauch einer Marktposition sein. Dies sei durch EU-Wettbewerbsrecht verboten. Anträge auf einstweilige Verfügungen seien grundsätzlich rechtens, doch könne es sich um einen Missbrauch handeln, wenn der Prozessgegner zu Verhandlungen bereit sei.
Samsung hatte am Dienstag angekündigt, Anträge auf Verkaufsverbote für Apple-Smartphones auf Grundlage von Standard-Patenten zurückzuziehen. Die EU-Kommission erklärte dazu lediglich, sie habe dies zur Kenntnis genommen. Dies ändere aber nichts an ihrer Einschätzung, dass das Vorgehen von Samsung möglicherweise missbräuchlich sei.
Samsung betonte, man werde sich entschieden gegen die Vorwürfe verteidigen. Der Konzern sei zuversichtlich, dass die Kommission sein Vorgehen am Ende als rechtskonform einschätzen werde. Samsung zog nur die Verkaufsverbots-Anträge zurück, nicht aber die Vorwürfe der Patentverletzung. Damit könnten die Südkoreaner weiter auf Schadenersatz aus sein.
Die Verfahren in Europa sind Teil eines weltweiten Patentstreits der beiden Unternehmen. Der vergangenes Jahr verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte ihn losgetreten, weil er fand, dass Samsungs Smartphones das iPhone kopieren.
Für Patente, die zum Grundstock von Standards gehören, gelten besondere Regeln. Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung lizenziert werden. Bei der Umsetzung dieser Grundsätze gibt es aber oft Streit.
Die Regulierer sind beim Einsatz von Standard-Patenten in Klagen sehr wachsam. Auch den inzwischen zu Google gehörenden Handy-Pionier Motorola nahmen Wettbewerbshüter in Europa und den USA deswegen ins Visier. Google schaltete bei Klagen mit Standard-Patenten inzwischen deutlich zurück. Motorola verlangte für seine Standard-Patente 2,25 Prozent vom Gerätepreis, was Konkurrenten wie Apple und Microsoft zu viel fanden. (dpa/awe)