Nutzer brauchen keine schärferen Datenschutzregeln

Personalisierung und Nutzerzentrierung sind eine Voraussetzung für den Erfolg digitaler Dienste. Dazu erheben diese Dienste Daten - oftmals mit Personenbezug. Die sogenannte Datenökonomie führt oftmals zu Zielkonflikten: Einerseits geht es um Möglichkeiten, durch Datennutzung neue Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen zu entwickeln, andererseits müssen Datenschutz und Datensicherheit der Nutzer gewährleistet sein.

Die Bundesregierung plant diesen Zielkonflikt im Rahmen ihres Weißbuchs zur Regulierung Digitaler Plattformen, daher unter anderem durch Vorschläge für einen neuen Ordnungsrahmen für digitale Plattformen aufzulösen. Auch auf europäischer Ebene sind zusätzliche Datenschutzregeln im Rahmen der E-Privacy Richtlinie in Planung, die die Datenschutz-Grundverordnung auf jegliche elektronische Kommunikation erweitern soll.

Auf Datensouveränität setzen

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt stattdessen, stärker auf den Aspekt Datensouveränität zu setzen und den Nutzer in seiner eigenständigen Datenfreigabe besser zu unterstützen. Die große Mehrheit der Deutschen trifft bereits sehr bewusste Entscheidungen über die Verwendung ihrer Daten, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat. Demnach sind sich rund 90 Prozent der Deutschen bewusst, dass sie bei der Nutzung digitaler Dienste und Plattformen Daten hinterlassen. 72 Prozent der Befragten geben an, entsprechende Vorkehrungen zu treffen um ihre Daten vor dem unerwünschten Zugriff durch Unternehmen zu schützen. Die Hälfte davon (36%) entscheidet sich gegen einen Dienst, wenn die Datenfreigabe dafür obligatorisch ist, die andere Hälfte (36 Prozent) bewusst dafür.

Nutzer sind mündig

"Die Ergebnisse zeigen, dass wir es in Datenschutzfragen durchaus mit mündigen und souveränen Nutzern zu tun haben. Diese Nutzer brauchen keine schärferen Datenschutzregeln, sondern transparentere Angaben dazu, was mit ihren Daten geschieht, um auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung treffen zu können", sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. Laut Umfrage hält über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) es nicht für problematisch, dass Unternehmen Nutzerdaten für ihre Geschäftsmodelle verwenden, sondern eher, dass dem Nutzer nicht transparent gemacht wird, wann und in welchem Umfang seine Daten verwendet werden.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für den souveränen Umgang mit den eigenen Daten ist Medienkompetenz. Immerhin rund 40 Prozent der Befragten fordert daher auch, das Thema in die schulische Aus- und Weiterbildung zu integrieren.

EU-Datenschutz-Grundverordnung bietet ausgewogene Regelung

Eine weitere Verschärfung des Datenschutzrechts bewertet eco in zweierlei Hinsicht als kontraproduktiv.

Zum einen könnten noch restriktivere Bestimmungen speziell digitale Plattformen und junge Unternehmen hierzulande wettbewerblich benachteiligen und sich als Markteintrittsschranke erweisen.

Zum anderen, bietet der Anfang des Jahres vom Bundeskabinett auf Basis der EU Datenschutz-Grundverordnung beschlossene Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes bereits eine ausgewogene Regelung, die sowohl ein hohes Datenschutzniveau festschreibe, als auch der Wirtschaft nötige Spielräume für Innovationen lasse. Weitere Regelungen wie beispielsweise die geplante E-Privacy Richtlinie könnten aus Sicht des Verbandes das erklärte Ziel der Europäischen Kommission, die Datenwirtschaft in Europa voranzutreiben, konterkarieren.

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2014 Personen zwischen dem 21.02.2017 und 23.02.2017 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

eco hat sich bereits im September 2016 mit einem Positionspapier an den Konsultationen zum aktuellen "Grünbuch Digitale Plattformen" der Bundesregierung beteiligt. Das Positionspapier steht online zum Download bereit.

Seit 1995 gestaltet der eco Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zukünftige Internetthemen voran. (OE)