Der Patentverwalter IPCom geht im Patentstreit nicht nur gegen die Handy-Hersteller Nokia und HTC vor, sondern auch gegen deren Vertriebspartner. Jetzt hat IPCom vor dem Landgericht Düsseldorf ein Urteil gegen die beiden größten deutschen Mobilfunkbetreiber Telekom und Vodafone erstritten, die zu einem Verkaufsverbot für bestimmte Handy-Modelle von Nokia und HTC führen könnte.
Nach ersten Angaben des Patentrechtsexperten Florian Müller über Twitter sind nicht nur die direkten Implementierungen der Technik in älteren Handys und Smartphones von Nokia und HTC betroffen, sondern auch die aktuellen Workarounds. Bislang hatten HTC und Nokia jeweils gegen die IPCom-Angriffe argumentiert, sie würden die betreffenden Methoden gar nicht mehr verwenden. Die Telekom erklärte dagegen, dass sich die Entscheidung nur auf bestimmte Handy-Modelle beziehe. Änderungen im Portfolio des Bonner Mobilfunkbetreibers gebe es aber zunächst nicht, da momentan das Europäische Patentamt (EPO) in München prüfe, ob das von IPCom gegen Nokia und HTC sowie die beiden Vertriebspartner vorgebrachte Patent überhaupt rechtsbeständig ist.
Einfluss auf die Vertriebspartner
Die involvierten Unternehmen prüfen zurzeit die Urteilsbegründung und warten die Entscheidung des Europäischen Patentamts ab, bevor sie weitere Schritte ergreifen. Möglicherweise erklärt das EPO das von IPCom vorgebrachte Patent für ungültig, möglicherweise droht aber gewissen Handys und Smartphones von Nokia und HTC ein Verkaufsstopp in Deutschland. Auf die eigenen Privatkunden habe das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurzeit keine Auswirkung, teilte die Telekom mit, nur auf Vertriebspartner des Bonner Konzerns, die Handys und Smartphones in größeren Stückzahlen weiterverkaufen.
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (AZ.: 4B O 274/10) ist nach Angaben eines Gerichtssprechers vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung. IPCom kann also theoretisch die betreffenden Geräte aus den Läden von Telekom und Vodafone verbannen lassen. Es kann aber auch sein, dass Nokia, HTC, Telekom und Vodafone Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen.
IPCom streitet wie berichtet seit 2009 mit HTC und schon länger mit Nokia um Patentlizenzgebühren. Nach Ansicht des Gerichts verletzen die Geräte der beiden Hersteller Basispatente im Besitz von IPCom, die für den Einsatz von UMTS-Telefonen notwendig sind. Diese UMTS-Patente hatte IPCom 2007 von der Robert Bosch GmbH, die als Mitglied des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) maßgeblich an der Entwicklung von UMTS-Normen beteiligt war, gekauft. Konkret geht es um ein sogenanntes Serie-100-Patent (EP 1186189), das sich auf ein Verfahren zur Staffelung von Verbindungen in unterschiedlich prisorisierte Gruppen bezieht. Beispielsweise ermöglicht dieses Verfahren es, Notrufe per Handy abzusetzen, auch wenn die jeweilige Mobilfunkzelle überlastet ist.
Nokia hatte erst in der vergangenen Woche am Landgericht Mannheim ein Patentverfahren gegen IPCom verloren, die Folgen dieses Urteils sind bislang noch nicht klar. Vor dem Landgericht Düsseldorf geht IPCom jetzt offenbar gegen Vertriebspartner der Hersteller vor, um den Druck auf Nokia und HTC zu erhöhen. Bereits im vergangenen Jahr kurz vor dem lukrativen Weihnachtsgeschäft drohte HTC in Deutschland ein Verkaufsverbot für seine Smartphones. Die Taiwaner konnten jedoch eine Einstweilige Verfügung gegen den Gegner IPCom anstrengen, der bereits begonnen hatte, Händler von HTC-Handys abzumahnen. (AreaMobile/bw)