Interview mit Markus Beckedahl

Netzaktivist warnt vor Ungleichheit im Netz

13.08.2010 von Armin Weiler
Die Diskussion um die Architektur des Internets ist derzeit heißer denn je. Google und Verizon haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema geeinigt und damit weltweit hohe Wogen ausgelöst. Zu den Kritikern zählt Markus Beckedahl, Redaktionsleiter von Netzpolitik und Erstunterzeichner der Initiative "Pro Netzneutralität". Der Blogger sagt, worum es in der Debatte geht.

Die Diskussion um die Architektur des Internets ist derzeit heißer denn je. Google und Verizon haben sich zu Beginn der Woche auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema geeinigt und damit weltweit hohe Wogen ausgelöst. Zu den Kritikern zählt Markus Beckedahl, Redaktionsleiter von Netzpolitik und Erstunterzeichner der Initiative Pro Netzneutralität. Der Blogger sagt, worum es in der Debatte geht.

?: Die Diskussion um Netzneutralität ist schwer zu durchschauen. Warum?
Beckedahl: Das Thema ist tatsächlich sehr komplex, zumal es viele verschiedene Szenarien gibt, unter denen sich der Endkunde nur wenig vorstellen kann. Die Grundsatzfrage lautet, ob wir die derzeitige Architektur des Internets verändern wollen.

Markus Beckedahl, Redaktionsleiter von "Netzpolitik" und Erstunterzeichner der Initiative "Pro Netzneutralität": "Derzeit besteht die Gefahr, dass die Provider wieder Kleinstaaten schaffen."
Foto: Ronald Wiltscheck

?: Gab es schon Vergleichbares in der Geschichte?
Beckedahl: Zulässig ist vielleicht der Vergleich mit den Verkehrsnetzen und Eisenbahnen in Deutschland während des 19. Jahrhunderts. Die einzelnen Kleinstaaten setzten auf Zollschranken, wodurch der weltweite Handel ungemein behindert wurde. Das Internet hat bisher genau das Gegenteil bewirkt, indem es die Zugangsbarrieren für alle aufgehoben hat. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Provider wieder Kleinstaaten schaffen.

?: Was genau steht auf dem Spiel?
Beckedahl: Zunächst die Frage, ob Netzbetreiber Inhalte oder Dienste im Internet unterschiedlich behandeln dürfen. Vergleichen könnte man das mit der Mobilfunk-Telefonie, wo das bisher akzeptiert wird, im Festnetz jedoch nicht. Die zweite Frage ist, ob man durch Leitungsgebühren einen doppelten Markt entstehen lassen will. Schließlich geht es auch darum, ob Netzwerkmanagement erlaubt sein soll und falls ja, zu welchen Bedingungen.

?: Würde letzteres die Aufgaben der Provider verändern?
Beckedahl: Die Provider sind dadurch groß geworden, dass sie Inhalte von einem Ende zum anderen transportiert haben. Nun fordern sie eine Türwächter-Rolle. Das bringt die Gefahr einer Kontrolle der Inhalte, weniger Innovationen und eines Verlusts der transparenten Information für den Verbraucher.

Neue Geschäftsmodelle

?: Ihre Initiative warnt, dass der Fall der Netzneutralität die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet herbeiführen wird. Was bedeutet diese für den einzelnen User?
Beckedahl: Es ist eine gesellschaftliche und auch soziale Frage. Fällt die Neutralität, so wird sich nicht mehr jeder ein Internet mit diskriminierungsfreiem Zugang leisten können. Neue Geschäftsmodelle werden aufkommen, bei man zwar E-Mail und bestimmte grundlegende Dienste günstig bekommt, darüber hinaus jedoch tiefer in die Tasche greifen muss. Auf der Anbieterseite heißt es, dass es unterschiedliche Zugangsberechtigungen geben wird. Diese gefährden den Mittelstand und nicht-kommerzielle Projekte und hemmen Innovationen.

?: Stand in Europa die Netzneutralität schon auf dem Spiel?
Beckedahl: Ja, etwa als die BBC begann, auf ihrer Webseite Video on demand zu liefern. Die British Telecom Group drosselte daraufhin zur Prime-Time die Geschwindigkeit bei den BBC-Videozugriffen deutlich, wodurch die Clips nicht mehr nutzbar waren. Die Besucher der Seite beschwerten sich bei der BBC, doch eigentlich wäre es Aufgabe der Telecom, ihre Netze weiter auszubauen. Sie schlug vor, dass die BBC einen Datenstrom wie früher erhält, wenn sie künftig mehr bezahlt. Letztlich baden diese Debatte jedoch die Bürger aus, die nun drei Pfund Aufpreis zahlen, um diese Videos zu erhalten. Oder nehmen Sie Skype und andere VoIP-Dienste, die in vielen Mobilfunknetzen diskriminiert werden.

?: Google, Verizon oder die deutschen Netzbetreiber sprechen sich ausdrücklich für Netzneutralität, jedoch mit Hintertürchen aus. Ist das Hinterfragen der Neutralität selbst ein Tabu?
Beckedahl: Ich denke schon, denn keiner will später dastehen als derjenige, der die Netzneutralität zu Fall bringt und Verhältnisse geschaffen hat, die denen des Kabelfernsehens gleichen.

?: Wie wird die Debatte weitergehen?
Beckedahl: Ich hoffe, dass die US-Regulierungsbehörde FCC wieder das Zepter in die Hand nimmt und in vielen Punkten Führungskraft beweist, wenn es um die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens geht. Es ist nicht gut, wenn sich die beiden mächtigsten Player auf dem Gebiet einen Kompromiss aushandeln und diesen durchbringen wollen. Wie es weitergeht, ist jedoch offen. Ich vermute, dass nächstes Jahr eine Entscheidung fällt.

?: Betrifft eine mögliche Entscheidung in den USA auch Europa?
Beckedahl: Sie ist insofern relevant, als dass sie große Signalwirkung hat. Die Diskussion in den USA läuft schon wesentlich länger als bei uns, deshalb blickt Europa in dieser Frage stets über den Atlantik. Besonders die großen Kommunikationsbetreiber der EU orientieren sich an der USA und fordern mehr Eingriffsmöglichkeiten, wie Vorstöße etwa seitens Telefonica mit der Forderung nach einer Durchleitungsgebühr bisher gezeigt haben. (pte/rw)