Mitarbeiternamen im Impressum

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, hat er einen Anspruch auf Löschung seines Namens unter der Rubrik "Mitarbeiter" auf der Unternehmenswebsite. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., entschied das Landgericht (LG) Düsseldorf (Urteil vom 10. April 2013, Az.: 2a 0 235/12).

Der Kläger, ein Autor, stellte der Beklagten 2006 gegen Vergütung diverse Manuskripte zur Verfügung. Seither und bis zum Jahre 2012 erschien der Name des Klägers im Impressum der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift unter der Rubrik "Mitarbeiter". Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, die die Beklagte auch abgab. Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Kostenerstattung lehnte sie hingegen in diesem Schreiben ab. Der Name des Klägers wurde auch noch nach Abgabe der Unterlassungserklärung unter der Rubrik "Mitarbeiter" im Impressum in der Online-Ausgaben der Zeitschrift genannt.

Der Kläger verlangte mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz und die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht gab der Klage dem Grunde nach statt, so Franzen.

Fünf Jahre Zuordnungsverwirrung

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter hat die Beklagte das Namensrecht des Klägers verletzt, indem sie diesen mehr als fünf Jahre unter der Rubrik "Mitarbeiter" in ihrem Impressum aufführte. Die Verletzung des Namensrechts setze einen Gebrauch des Namens voraus, der die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung entstehen lässt. Diese sei gegeben, wenn der Berechtigte mit Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Die Zuordnungsverwirrung ergebe sich dann daraus, dass der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Hiervon abzugrenzen sei hingegen die bloße Namensnennung. Diese sei, so das Gericht, auch wenn sie im Zusammenhang mit unrichtigen Sachaussagen erfolgt, keine unter § 12 BGB fallende Verletzungshandlung.

In dem entschiedenen Fall lag jedoch keine bloße Namennennung vor. Vielmehr wurde der Name des Klägers unzulässig gebraucht. Es werde der Eindruck hervorgerufen, der Kläger habe der Aufnahme seines Namens in das Impressum zugestimmt. Durch die Nennung des Namens des Klägers unter der Rubrik "Mitarbeiter" werde der Anschein erweckt, als stehe dieser in einem dauernden Geschäftsverhältnis zu der Beklagten dergestalt, dass er ständig und regelmäßig für die Zeitschrift tätig sei, was indes nicht zutreffe.

Gleiche Regelung für Fotos

Ähnlich verhält es sich mit der Verwendung von Mitarbeiterfotos, so Franzen. So hatte das LAG Hamm (Urteil vom 24. Januar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11) einen Fall entschieden, indem es um die Entfernung eines Mitarbeiterfotos von der Unternehmenswebseite ging, nachdem der Mitarbeiter ausgeschieden war. Das Gericht sah in der weiteren Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Ausnahmen hiervon dürften nur in engen Grenzen zulässig sein, etwa wenn das Foto Illustrationszwecken dient. So hatte das LAG Köln (Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 7 Ta 126/09) keine Rechtsverletzung in der Verwendung eines Fotos gesehen, auf dem eine telefonierende Angestellte ohne weitere Bezugnahme auf die individuelle Person zu sehen war.

Unternehmen, die auf ihrer Internetseite Bilder ihrer Mitarbeiter abbilden, sollten danach vorsichtig sein. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollten sie nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter immer ihre Unternehmenspräsentation überprüfen und ggf. anpassen.

Franzen empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen zum Arbeitsrecht Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.(www.vdaa.de) verweist.

Kontakt:
Schwachhauser Heerstr. 25, 28211 Bremen, Tel.: 0421 20539944, E-Mail: franzen@franzen-legal.de, Internet: www.franzen-legal.de

10 Tipps für einen guten Ruf im Web
86 Prozent der Personalberater recherchieren Bewerber im Internet. Anbieter Reputeer gibt zehn Tipps, wie man seinen Online-Ruf überwacht und verbessert.

Tipp 2
Achten Sie auf Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken. Ihr Facebook-Profil sollte so eingestellt sein, dass nur bestätigte Kontakte Ihre Einträge und Bilder sehen können.

Tipp 3
Beobachten Sie Namensvetter im Netz und grenzen Sie sich gegebenenfalls stärker ab. So besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Ihnen und Ihrem Namensvetter.

Tipp 4
Nutzen Sie Business-Netzwerke wie Xing, um Ihre Kompetenzen zu zeigen und sich beruflich zu vernetzen.

Tipp 5
Achten Sie auf aktuelle Kontaktdaten im Netz, lautet die fünfte Empfehlung von Reputeer. Wer seine Kontaktdaten lieber nicht im Internet sehen möchte, sollte darauf achten, dass die Einstellungen bei Xing und Co. so gewählt werden, dass die Kontaktdaten nicht einsehbar sind.

Tipp 6
Immer sollte gelten: Überlegen Sie sich gut, was Sie ins Netz stellen. Das Internet vergisst nichts.

Tipp 7
Veröffentlichen Sie aktiv Inhalte zu den Themen, mit denen Sie in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht werden möchten.

Tipp 8
Löschen Sie Ihre Profile in sozialen Netzwerken, die Sie nicht aktiv nutzen. Dann werden Sie nicht mit der Plattform in Verbindung gebracht und laufen darüber hinaus nicht Gefahr, mit einem veralteten Profil im Netz vertreten zu sein.

Tipp 9
Bei all diesen Tipps sollte man aber immer authentisch bleiben und ein stimmiges Bild von sich im Netz zeigen.

Tipp 10
Der letzte Ratschlag mahnt zur Vorsicht bei der Nutzung von Applikationen, denen man umfassenden Datenzugriff gewährt. Vor der Nutzung einer Applikation sollte man sich die AGBs genau durchlesen.