Abgehörte Webex-Konferenz

Luftwaffe schließt Abhörfall mit Disziplinarbuße ab

07.06.2024
Die russische Abhöraktion gegen eine Webex-Konferenz der Luftwaffe hat im März großen Wirbel ausgelöst. Nun wird der Fall auch disziplinarisch beendet.
Die Diskussion um den russischen Lauschangriff im März ist aus Sicht der Luftwaffe mit der jetzt verhängten Disziplinarmaßnahme abgeschlossen.
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Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wird nach der von Russland abgehörten Online-Konfernez zum Marschflugkörper Taurus mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme belegt. Der Generalleutnant muss demnach eine Disziplinarbuße zahlen, die den Vorgang abschließt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin erfuhr. Damit sind nach dem Regelwerk zugleich weitere Sanktionen ausgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss wurde am gleichen Tag über die Entscheidung informiert.

Ein russischer Nachrichtendienst hatte im März 2024 eine Webex-Konferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Der Mitschnitt wurde öffentlich gemacht. Die Offiziere - darunter auch Gerhartz - hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls das Taurus-System doch noch an die Ukraine geliefert würde.

Der Lauschangriff war Anfang März über Deutschland hinaus ein Thema. Es ging in der Diskussionn auch um die Frage der Sicherheit des Konferenzdienstes. Das Verteidigungsministerium stellte als Ursache jedoch Unachtsamkeit eines Bundeswehr-Generals in Singapur fest. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem "individuellen Anwendungsfehler".

In dem Fall hatte bereits die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Gerhartz eingestellt. Ein Sprecher sagte, ein Anfangsverdacht sei nicht gegeben. "Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt." (dpa/pma)