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Beim Ausbau von schnellem Festnetz-Internet ist bislang nur etwa ein Viertel des Fördergeldes, das der Bund dafür in den vergangenen Jahren bereitgelegt hat, abgerufen worden. Wie das Bundesdigitalministerium auf Anfrage mitteilte, wurden seit 2015 in verschiedenen Förderprogrammen insgesamt rund 16 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bewilligt. Davon sind den Angaben zufolge nur etwas mehr als vier Milliarden Euro abgerufen worden.
Die übrigen Mittel, also mehr als elf Milliarden Euro, werden laut Ministerium derzeit verbaut und kontinuierlich von den Antragstellern abgerufen. "Wir gehen davon aus, dass die bisher bewilligten Mittel auch in der bewilligten Höhe ausgezahlt werden", teilte das Ministerium mit.
Ziel der Bundesregierung ist es, das es Glasfaseranschlüsse bis 2030 überall dort gibt, wo Menschen leben und arbeiten. Davon ist Deutschland noch weit entfernt - auch wenn einige Anbieter stark ausbauen. Sie machen um manche dünn besiedelte Gegenden aber einen Bogen, da es sich für sie dort wirtschaftlich nicht lohnt. Damit solche ländlichen Gegenden nicht von einer angemessenen digitalen Teilhabe abgeschnitten werden, legt die Bundesregierung Fördergeld bereit.
Glasfaser bietet die beste Datenübertragung
Glasfaser bis ins Haus oder in die Wohnung (FTTH, Fiber to the Home) gilt als beste Technologie für schnelle und stabile Datenverbindungen. Internet über Telefonleitungen (DSL/VDSL) ist perspektivisch ein Auslaufmodell. Auch das Netz über Fernsehkabel (HFC, Hybrid Fiber Coax) kann technisch nicht mit reiner Glasfaser mithalten.
Bei der Förderung werden die Bundesmittel nach Baufortschritt gezahlt, heißt es aus dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitales. "Deshalb fließt der Hauptteil der bewilligten Mittel erst mehrere Jahre nach der erfolgten Bewilligung."
Langwieriger Prozess
Vor Auszahlung der Mittel müssen zahlreiche Verfahrensschritte durchlaufen werden. So müssen die Kommunen zunächst das sogenannte Markterkundungsverfahren durchführen und können erst im Anschluss die Mittel beantragen. Erst nach deren Bewilligung kommt die Ausschreibung und erst nach dem Zuschlag kann ein Unternehmen Bauanträge stellen.
Die wiederum werden geprüft und genehmigt. Danach können die Bauarbeiten starten - letzteres ist angesichts der knappen Baukapazitäten kein Selbstläufer. Je nach Baufortschritt werden Rechnungen eingereicht, die dann beglichen werden. In der Regel dauert es zwischen Bewilligung und erstem Geldfluss dem Ministerium zufolge zwei bis vier Jahre. Momentan fördert der Bund mehr als 3.000 Ausbauprojekte, wodurch vier Millionen neue Glasfaseranschlüsse entstehen.
Förderung nur für kleinen Teil des Ausbaus
Vom Bundesministerium heißt es, dass man mit der Gigabit-Förderung gezielt meist ländliche, weniger dicht besiedelte oder strukturschwache Regionen unterstütze. Man sei auf dem richtigen Weg, es seien bereits Glasfaseranschlüsse für rund ein Drittel der deutschen Haushalte verfügbar, Tendenz stark steigend. 90 Prozent des Ausbaus erfolgt eigenwirtschaftlich, also ohne Förderung. "Durch das aktuelle Förderkonzept verbessert sich die Balance zwischen dem privatwirtschaftlichen und dem geförderten Ausbau der Telekommunikationsnetze", erklärt das Ministerium.
Die staatliche Förderung ist nicht unumstritten. Sogar viele Telekommunikationsfirmen und deren Branchenverbände sehen sie kritisch. "Die Umsetzung von staatlich geförderten Ausbauprojekten dauert wegen der hohen bürokratischen Hürden deutlich länger als der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau, bis zu sieben Jahre sind hier keine Seltenheit", sagt Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). "Dennoch ist und bleibt der geförderte Glasfaserausbau wichtig für die Versorgung von Regionen, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist."
Unlängst hatte die Bundesregierung die Zuschüsse für den Glasfaser-Ausbau gekürzt. Statt drei Milliarden sollen dieses Jahr nun zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene "Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen" (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz; TK-NABEG) soll einige Hürden abbauen. Einige TK-Verbände kritisieren aber, dass darin in Naturschutzgebieten der Mobilfunkausbau einseitig begünstigt werde. Sie wollen auch dort Glasfaser verlegen. (dpa/pma)