Der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, verweist auf die Mitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg) vom 1.8.2013 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 2 Sa 6/13. Das Gericht hat darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden.
In dem Verfahren klagten zwei Beschäftigte von Drittunternehmen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG. Die 1957 bzw. 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hat.
Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG, zuletzt am Standort Stuttgart-Möhringen für den IT-Support in der Abteilung Treasury (Finanzabteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig.
Die Kläger sind der Auffassung, dass sie Arbeitnehmer der Daimler AG seien. Sie seien in den Betrieb der Beklagten eingegliedert und deren Weisungen unterworfen gewesen. Die Beklagte ist der Meinung, dass die Kläger keine Arbeitnehmer der Beklagten seien. Die Kläger hätten keine Weisungen und Arbeitsaufträge von der Beklagten erhalten. Die Beauftragung der Kläger sei vielmehr im Rahmen eines Ticketsystems erfolgt, in dem Beschäftigte der Beklagten EDV-spezifische Aufträge erteilt hätten.
Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die Kläger weiter die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Daimler AG verfolgt.
Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1. August 2013 das erstinstanzliche Urteil abgeändert, so Henn, den Klagen entsprochen und die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Berufungsgericht ist der Überzeugung, dass der Fremdpersonaleinsatz der Kläger im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist.
Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten (hier: Daimler) eingegliedert gewesen sind und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so nicht gelebt worden sind.
Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist das Berufungsgericht der Auffassung, dass die Kläger, die jahrelang in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln der Beklagten für diese tätig gewesen sind, bei der Daimler AG eingegliedert waren. Sie haben auch von der Beklagten viele arbeitsvertragliche Weisungen erhalten. Das zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmen und Daimler vereinbarte Ticketsystem (IT-Aufträge von Daimler-Arbeitnehmern werden nach Eröffnung eines Tickets vom Werkunternehmer bearbeitet) ist in vielen Fällen so nicht gelebt worden.
Vielmehr sind die Kläger von vielen Daimler-Mitarbeitern aus der Abteilung Treasury direkt beauftragt worden. Dabei handelt es sich nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis. Nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ist deshalb von einem Scheinwerkvertrag auszugehen. Aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ist zwischen den Klägern und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen.
Henn empfiehlt, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (www.vdaa.de) verweist. (oe)
Weitere Informationen und Kontakt:
Michael Henn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VdAA-Präsident, c/o Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll, Stuttgart, Tel.: 0711 305893-0, E-Mail: stuttgart@drgaupp.de, Internet:
www.drgaupp.de
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1. Platz: Pentasys
Die Pentasys-Vorstände Franz Wenzel (links) und Uwe Koch können sich über den ersten Platz in der Größenklasse 101-500 Mitarbeiter freuen. Der Münchner IT-Dienstleister beschäftigt 161 Mitarbeiter an drei Standorten.
Pentasys-Mitarbeitern gefällt besonders, dass...
...die Führungskräfte gut erreichbar und unkompliziert anzusprechen sind. Ihre Identifikation mit dem Arbeitgeber ist hoch: Sie sind bereit, zusätzlichen Einsatz zu leisten, und können die eigenen Dienstleistungen nur empfehlen.
Pentasys-Personalchef Martin Lehnert..
...konnte mit folgenden Personalmaßnahmen glänzen: Mitarbeiter trainieren Mitarbeiter, transparentes Vergütungssystem, Vorstände informieren Belegschaft regelmäßig.
2. Platz: Convista Consulting...
Das SAP-Beratungshaus mit Hauptsitz in Köln beschäftigt 249 Mitarbeiter. Pluspunkte aus der Sicht der Beschäftigten sind: Vertrauen in gute Arbeit ohne ständige Kontrolle; neue Mitarbeiter fühlen sich willkommen; viel Verantwortung für Mitarbeiter.
Gemeinsame Aktivitäten...
...und Feste für Mitarbeiter samt Familien zeichnen die Personalarbeit genauso aus wie das große Schulungsangebot oder die Interviews mit neuen Mitarbeitern im Intranet.
3. Platz: SAS Institute
Der Softwarehersteller mit Hauptsitz in Heidelberg beschäftigt 478 Mitarbeiter an sechs Standorten in Deutschland. Die Zentrale ist in historischen Gebäudekomplexen aus dem 14. Jahrhundert untergebracht....
die Räumlichkeiten....
...tragen aus Mitarbeitersicht besonders zur guten Arbeitsumgebung bei. Zudem fühlen sich neue Mitarbeiter bei SAS willkommen, die Arbeitsatmosphäre ist freundlich.
Das Casino von SAS Institute
Herausragende Maßnahmen in der Personalarbeit sind der Academic Club zum Austausch mit Hochschulen, die Matrixmentoren für Einsteiger und ein Award für Mitarbeiter, die Werte vorleben.
4. Platz: Adobe Systems
Die deutsche Niederlassung des US-amerikanischen Softwareherstellers hat ihren Sitz in München. Hierzulande arbeiten etwa 250 Mitarbeiter für das Unternehmen, das schon mehrmals im Great-Place-to-Work-Wettbewerb ausgezeichnet wurde.
5. Platz: Zühlke Engineering
1998 gegründet, ist der IT-und Engineering-Dienstleister hierzulande in Eschborn, Hamburg, Hannover und München vertreten. Weiterbildung wird groß geschrieben: Pro Jahr stehen jedem Mitarbeiter 17 Tage dafür zur Verfügung.
6. Platz: Congstar
Die Tochter der Deutschen Telekom bietet seit 2007 Mobilfunk- und Internet-Tarife an. Congstar- Hauptsitz ist in Köln.
7. Platz: Qlik Tech
Das 1993 im schwedischen Lund gegründete Unternehmen entwickelt BI-Software. In der deutschen Niederlassung in Düsseldorf steht Kochen mit Geschäftsführer Wolfgang Kobek regelmäßig auf dem Programm. Das BI-Unternehmen wurde schon mehrmals als "Bester Arbeitgeber" ausgezeichnet.
8. Platz: Metafinanz Informationssysteme
Der IT-Dienstleister für die Versicherungsbranche hat seinen Sitz in München. Work-Life-Balance und Gesundheitsförderung sind wichtige Themen in der Personalarbeit.
9. Infomotion
2004 in Frankfurt gegründet, beschäftigt das auf BI spezialisierte Beratungshaus mehr als 140 Berater. Weitere Niederlassungen sind in München, Stuttgart, Köln, Hamburg, Saarbrücken und in Basel.
10. Genua
Der Spezialist für IT-Sicherheit wurde vor 21 Jahren gegründet, hat seinen Hauptsitz in Kirchheim bei München und weitere Standorte in Köln und Stuttgart. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gefördert: Sind Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen, kann die Arbeitszeit familienfreundlich eingeteilt, verkürzt oder auch eine befristete Auszeit genommen werden.
11. Cleverbridge
Der E-Commerce-Dienstleister ist auf Paymentabwicklung und -betreuung spezialisiert und hat seinen Sitz in Köln. Das Unternehmen beschäftigt rund 200 Mitarbeiter und hat Niederlassungen in Chicago, Tokio und Shanghai.
12. Platz: Autoscout24
Das 1998 als MasterCar AG gegründete Münchner Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der Scout24-Gruppe, die wiederum zur Deutschen Telekom AG gehört.
13. Platz: Beck et al.
Der IT-Dienstleister hat seinen Sitz in München und Niederlassungen in Rumänien, Brasilien und der Schweiz. Aufrgund seines Betriebsklimas, der attraktiven Arbeitsumgebung, der gleichberechtigen Führung sowie dem kollaborativen Arbeitsstil wurde er schon 2012 als Arbeitgeber ausgezeichnet.
14. GWS Gesellschaft für Warenwirtschafts-Systeme
Der Softwaredienstleister mit Sitz in Münster hat über 300 Beschäftigte und gehört zur GAD-Gruppe. Er ist spezialisiert auf Warenwirtschafts- und Verbundsysteme auf Basis von Microsoft DynamicsTM für Handels- und Dienstleistungsunternehmen.
In der Größenklasse von 50-100 Mitarbeitern..
konnten sich insgesamt 15 Firmen als "Beste Arbeitgeber in der IT" platzieren.
1. Platz: MaibornWolff et al.
Für das IT-Beratungsunternehmen arbeiten 91 Mitarbeiter in München und Frankfurt am Main. Mitarbeiten schätzen die freundliche Arbeitsatmosphäre, die sicheren Jobs und das Vertrauen auf gute Arbeit ohne ständige Kontrolle.
Volker Maiborn (links) und Jens Rieger,...
...zwei von vier Geschäftsführer von MaibornWolff, freuen sich über den ersten Platz im Arbeitgeber-Ranking. Mit ihrer Exzellenzintitiative - "Wir strengen uns an, unser Bestes zu geben und so gut wie möglich zu sein" konnten sie ebenso punkten wie mit der ...
...Lernenden Organisation.
Alle Mitarbeiter treffen sich einmal pro Woche zum Austausch. Wissens-Management findet gezielt in Fachgruppen statt.
2. Platz: Mindsquare
Die IT-Beratung, spezialisiert auf SAP und Salesforce.com, beschäftigt 52 Mitarbeiter an vier Standorten, Hauptsitz ist Seelze bei Hannover. Mindsquare-Mitarbeitern gefällt besonders, dass sie viel Verantwortung bekommen. Sie schätzen, dass Führungskräfte gut erreichbar und anzusprechen sind und dass Führungskräfte ihren Worten Taten folgen lassen.
Die Prozesse bei Mindsquare werden ...
...von Mitarbeitern weiterentwickelt. Als weitere herausragende Maßnahmen wurden ausgezeichnet: Vier-Tage-Woche für Berater und Videospielparties nach Feierabend.
3. Platz: Tomtec Imaging Systems
Der IT-Dienstleister für die Medizintechnik beschäftigt 75 Mitarbeiter an zwei Standorten, Hauptsitz ist Unterschleißheim bei München. Mitarbeitern gefällt besonders die freundliche Arbeitsatmosphäre und die Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit. Neue Mitarbeiter fühlen sich willkommen.
Nicht nur ein Kicker sorgt bei Tomtec...
...für eine gute Arbeitsatmosphäre, sondern auch das Kochen mit dem Geschäftsführer, das Raumkonzept Feng Shui, Yoga und eine Rückenschule.
4. Platz: Sepago
Das Kölner Beratungshaus mit 67 Mitarbeitern ist auf Microsoft, Citrix und VMware spezialisiert. Teamgeist wird mit Wandertagen, einem Tag am Meer oder spontanen Grillfeiern gefördert.
5. Platz: Projektron
Der Berliner Softwarehersteller Projektron ist spezialisiert auf webbasierte Projekt-Management-Software. Gemeinschaftliches Arbeiten und offene Kommunikation werden gepflegt, etwa beim Bio-Frühstück.
6. Platz: Intact Integrated Services
Intact hat sich als Dienstleister auf Cisco-Technologien spezialisiert und bietet Support-Services für Systemintegratoren oder Outsourcing-Dienstleister an. In der deutschen Niederlassung in Berlin arbeiten über 60 Mitarbeiter. Teamgeist wird gefördert, etwa mit Grillmeisterschaften.
7. Platz: Gambit Consulting
Das SAP-Beratungshaus wurde 1995 gegründet und hat seine Zentrale in Siegburg. Mitarbeiter mit außergewöhnlichen Fähigkeiten werden am Unternehmenserfolg beteiligt.
8. Platz: Cofinpro
Der IT-Dienstleister wurde 2007 gegründet und unterstützt Finanzdienstleister. In Berlin, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München ist er mit Niederlassungen vertreten.
9. Platz: Doubleslash Net-Business
Doubleslash entwickelt seit 1999 Software für Geschäftsprozesse in Marketing und Vertrieb mittlerer und großer Unternehmen und beschäftigt knapp 100 Mitarbeiter. Hauptsitz ist Friedrichshafen am Bodensee.
10. Platz: Step Ahead
Seit 1999 entwickelt die Step Ahead AG aus Germering bei München CRM- und ERP-Software für kleine und mittelständische Unternehmen.
11. Platz: Baramundi Software
Seit 13 Jahren entwickelt und vertreibt Baramundi eine Client- und Server-Management-Software, mit der sich Windows-Betriebssystemen und -Applikationen automatisiert installieren lassen. Baramundi hat in Augsburg 80 Mitarbeiter.
12. Platz: Myhammer
Das Online-Portal zur Vermittlung von Handwerkern hat seinen Sitz in Berlin und beschäftigt 60 Mitarbeiter. Hier im Bild: Das Scrum-Entwicklungsteam.
13 Platz: B1 Systems
Das Vohburger Systemhaus beschäftigt rund 60 Mitarbeiter und ist auf Linux und Open Source spezialisiert. Schwerpunkte sind Hochverfügbarkeitslösungen, Virtualisierung oder System- und Konfigurationsmanagement.
14. Platz: Itgain
Das Beratungs- und Softwarehaus mit Sitz in Hannover beschäftigt rund 90 Mitarbeiter. Beratungsschwerpunkte sind Business Intelligence, Datenmigration sowie Mainframe Migration.
15. Platz: Fortis IT-Services
Der IT-Dienstleister wurde vor elf Jahren gegründet und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist auch schon im Wettbewerb Hamburgs beste Arbeitgeber ausgezeichnet worden.