Während der Branchenverband Bitkom die vom Familienministerium geforderte Blockade kinderpornographischer Web-Inhalte befürwortet, wehrt sich Freenet gegen den Druck aus Berlin. Der Provider sieht "erhebliche rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken".
Damit steht der Anbieter nicht allein: Datenschützer, Internet-Experten und sogar das Bundesjustizministerium sehen die Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
"Die Umsetzung des sogenannten Access Blocking würde die Filterung der gesamten Kommunikation im Internet bedeuten. Jeder einzelne Datenstrom müsste zumindest daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen. Dies würde auch eine Überprüfung unbescholtener Internetbenutzer bedeuten. Darüber hinaus würde gezielt von Verbindungs- und unter Umständen auch von Inhaltsdaten Kenntnis genommen, was einem schweren Grundrechtseingriff gleichkommen würde", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Freenet betont, dass es sich einer Regelung nicht verschließt. Man wolle aber ein entsprechendes Gesetz abwarten, das im August kommen soll. (haf)