Gemäß § 5 Abs. 1 TMG haben Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien insbesondere folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Namen und Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
das Register (z. B. Handelsregister), in das sie eingetragen sind, einschließlich der entsprechenden Registernummer,
Umsatzsteueridentifikationsnummer/Wirtschaftsidentifikationsnummer
Diese Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien. Sie stellen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
Achtung: Das Fehlen der oben genannten Pflichtangaben im Impressum kann nicht nur von Mitbewerbern abgemahnt werden, sondern auch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG).
--> Zum ersten Teil der Artikelserie (Fragen zu Pflichten, Platzierung und Gestaltung eines Impressums im Internet)
1. Ist es zu beanstanden, wenn der Vorname im Impressum abgekürzt wird?
Dies beurteilen die Gerichte unterschiedlich: Nach Auffassung des LG Düsseldorf (Urteil vom 6.5.2008, Az. 37 O 47/08) besitzt die Abkürzung des Vornamens eines Geschäftsführers im Impressum nicht die Relevanz, den Wettbewerb hinreichend zu beeinflussen und stellt daher keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. Anders wird das vom übergeordneten OLG Düsseldorf (Urteil vom 4.11.2008, 20 U 125/08) gesehen, das bekräftigt, dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG der vollständige Name des Geschäftsführers angegeben werden muss, da er vor allem für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung ist.
Im Gegensatz dazu weist das LG Erfurt (Urteil vom 10.4.2008, Az. 2 HK O 44/08) eine gegen die Abkürzung von Vornamen der Gesellschafter einer GbR gerichtete Klage ab, da mit der Angabe des Initialbuchstabens des Vornamens und den nach folgenden Nachnamen die weiteren Marktteilnehmer im Stande seien, den Anbieter unter der genannten Anschrift zu identifizieren. Die GbR treffe keine Pflicht zur Angabe eines Vertreters im Impressum, sofern die Geschäftsführungsbefugnis, wie im Regelfall, nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich ausgeübt werden könne.
Tipp: Auf der rechtlich sicheren Seite stehen Sie, wenn Sie den vollständigen Vornamen im Impressum angeben.
2. Reicht es aus, wenn ein gewerblicher eBay-Verkäufer in seinem Impressum nur sein eBay-Pseudonym angibt?
Nein, das reicht nicht aus. Der gewerbliche eBay-Verkäufer, der in seinem Impressum nur sein eBay-Pseudonym angibt, verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, wonach der Name und die Anschrift Pflichtangaben sind.
3. Ist die Angabe eines automatisierten Links zur E-Mail-Anschrift des Anbieters notwendig?
Nein. Zwar haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Adresse der elektronischen Post verfügbar zu halten. Es entspricht aber allgemeiner Meinung, dass die Angabe eines automatisierten Links zur E-Mail-Anschrift des Anbieters nicht notwendig ist, da das Abtippen der Adresse zwar lästig sein mag, aber letztlich doch zumutbar ist.
4. Ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum notwendig?
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss das Impressum Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, enthalten. Aus der dem TMG zugrundeliegenden europäischen Richtlinie ergibt sich, dass neben der elektronischen Post ein weiterer schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg zur Verfügung stehen muss.
Dies bedeutet nach Auffassung des EuGH jedoch nicht zwingend, dass eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss. Folglich müssen die Informationen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht notwendigerweise eine Telefonnummer umfassen, wobei jedoch zu beachten ist, dass eine gleichwertige andere Kommunikationsmöglichkeit anzugeben ist.
Tipp: Aufgrund der hohen Anforderungen, die der EuGH in zeitlicher Hinsicht stellt - eine Antwort in 30 bis 60 Minuten, und die auch von den nationalen Gerichten als Maßstab herangezogen wird (vgl. LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012 Az. 1 HK O 29/12), sollte eine Telefonnummer mit angegeben werden.
Im Video: Juristisch korrekte Webshops - Musterimpressum. Das komplette Videotraining können Sie sich bei video2brain ansehen (Trainer: Michael Rohrlich).
Zum Video: FAQ zum Impressum im Internet (Teil 2)
5. Ist die Angabe einer Telefonnummer ausreichend, unter der nur ein Anrufbeantworter zu erreichen ist?
Eine Gerichtsentscheidung zu diesem Thema ist bis dato noch nicht ergangen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Angabe einer Telefonnummer, die ausschließlich zu einem Anrufbeantworter leitet, nicht ausreichend ist, jedenfalls dann nicht, wenn die Nachrichten nicht zeitnah abgehört und bearbeitet werden.
6. Ist auch eine Faxnummer im Impressum anzugeben?
Der EuGH hat die Kommunikation über Telefax in seinem Urteil vom 16.10.2008 (Az. C298/07) ausdrücklich als Alternative zum Telefon erwähnt. Soll damit also das Erfordernis eines weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweges aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfüllt werden, muss die Faxnummer im Impressum angegeben werden.
7. Sind elektronische Anfragemasken ein unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG?
Ja. Nach einer entsprechenden Vorlagefrage des BGH (Urteil vom 26.4.2007, Az. I ZR 190/04) an den EuGH bestätigte letzterer in seinem Urteil vom 16.10.2008 (Az. C298/07), dass eine elektronische Internet-Anfragemaske als zusätzlicher Kommunikationsweg die geforderte Unmittelbarkeit und Effizienz besitzt:
Unzureichend ist diese Möglichkeit jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
8. Gehört auch eine Steuernummer in das Impressum?
Nein, eine Steuernummer muss nicht im Impressum angege ben werden, es sei denn, es geht um die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung. Dann handelt es sich um eine Pflichtangabe nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG.
9. Haben Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten weitergehende Angaben zu machen?
Ja, Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach § 5 Abs. 1 TMG einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Dies ergibt sich aus § 55 Absatz 2 RStV.
Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter verloren hat,
voll geschäftsfähig ist und
unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann (tö)
Muster für AG und Einzelkaufmann
Die nachfolgenden Muster sollen die Erfüllung der Kennzeichnungspflichten weiter erleichtern. Sie können aber keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Es wird keine Haftung für die Mustertexte übernommen.
1. Muster: Aktiengesellschaft (AG)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer AG wird empfohlen:
Musterfirma AG
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Max Mustermann und Stefanie Musterfrau (Vorsitzende)
Aufsichtsratsvorsitzender: Daniel Mustermann
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: Registernummer: HRA 11111
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
Achtung:
Erforderlich sind Angaben über die Höhe des Stammkapitals und über den Gesamtbetrag etwa ausstehender Geld-(nicht Sach-)Einlagen nur dann, wenn die Gesellschaft überhaupt Angaben über ihr Kapital (z. B. Bilanzsumme, Höhe des Eigenkapitals) macht. Dies steht ihr jedoch im Prinzip frei.
Fällt die Gesellschaft in Konkurs, sind weiterhin (dann im Amt bleibende und nicht durch Liquidatoren ersetzte) Geschäftsführer zu nennen, jedoch neben ihnen auch der Konkursverwalter. Der Zusatz i. L. oder "in Liquidation" ist dem Rechtsformzusatz beizufügen.
2. Muster: Einzelkaufmann (im Handelsregister eingetragen)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum eines Einzelkaufmannes wird empfohlen:
"Firma" e. K.
Inhaber: Max Mustermann
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortlicher i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Max Mustermann, Mustermannstraße 1, 80339 München
Muster für GbR und GmbH
3. Muster: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer GbR wird empfohlen:
Mustermann und Musterfrau GbR
Mustermannstr. 1
80339 München
Gesellschafter: Max Mustermann und Stefanie Musterfrau
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@mustermann.de
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
4. Muster: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum wird empfohlen:
Musterfirma GmbH
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Geschäftsführer: Max Mustermann
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
Achtung:
Erforderlich sind Angaben über die Höhe des Stammkapitals und über den Gesamtbetrag etwa ausstehender Geld-(nicht Sach-)Einlagen nur dann, wenn die Gesellschaft überhaupt Angaben über ihr Kapital (z. B. Bilanzsumme, Höhe des Eigenkapitals) macht. Dies steht ihr jedoch im Prinzip frei.
Fällt die Gesellschaft in Konkurs, sind weiterhin (dann im Amt bleibende und nicht durch Liquidatoren ersetzte) Geschäftsführer zu nennen, jedoch neben ihnen auch der Konkursverwalter. Der Zusatz i. L. oder "in Liquidation" ist dem Rechtsformzusatz beizufügen.
Muster für Gewerbetreibende und KG
5. Muster: Gewerbetreibende (nicht in das Handelsregister eingetragen)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum eines Gewerbetreibenden wird empfohlen:
Max Mustermann
(evtl.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: max@mustermann.de
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortlicher i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Max Mustermann, Beispielstr. 1, 80339 München
6. Muster: Kommanditgesellschaft (KG)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer KG wird empfohlen:
Musterfirma KG
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Vertretungsberechtigte Gesellschafterin: Stefanie Musterfrau (Komplementärin)
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
Muster für Limited & Co. KG und Limited (Ltd)
7. Muster: Limited & Co. KG
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer Limited & Co. KG wird empfohlen:
Musterfirma Ltd. & Co. KG
Mustermannstr. 1
80339 München
Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Musterfirma Limited 11 Bruton Street
London (England) W1J 6QS
United Kingdom
Phone: 0044 (0)221 545454
Fax: 0044 (0)221 434343
E-Mail: max@mustermann.de
Company registered in England & Wales
Company No. 1111111
Geschäftsführerin der Musterfirma Ltd.: Stefanie Musterfrau (Director)
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
8. Muster: Limited (Ltd.)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer Limited wird empfohlen:
Musterfirma Limited
11 Bruton Street
London (England) W1J 6QS
United Kingdom
Phone: 0044 (0)221 545454
Fax: 0044 (0)221 434343
E-Mail: max@mustermann.de
Director: Steffi Musterfrau
Company registered in England & Wales
Company Nr. 1111111
Musterfirma Limited - Zweigniederlassung in Deutschland
Geschäftsführerin: Steffi Musterfrau (Director)
Mustermannstr. 1
80339 München
Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
Muster für OHG und GmbH & Co. KG
9. Muster: Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer OHG wird empfohlen:
Musterfirma OHG
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Max Mustermann und Stefanie Musterfrau
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München
10. Muster: Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG)
Die Aufnahme der folgenden Angaben in das Impressum einer GmbH & Co. KG wird empfohlen:
Musterfirma GmbH & Co. KG
Mustermannstr. 1
80339 München
Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: info@musterfirma.de
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111
Die Musterfirma GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Max Mustermann GmbH, Registergericht: Amtsgericht München, HRA 11111. Diese wiederum wird vertreten durch die Geschäftsführerin: Stefanie Musterfrau
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
Verantwortliche i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: Renate Beispiel, Beispielstr. 1, 80339 München