Rechte-Poker

Familienstreit bei Tallygenicom

26.03.2009
Wem gehören die Tallygenicom-Lizenzen, -Patente und der Brand? Darüber streitet sich nun die amerikanische Mutter mit der europäischen Tochter.
Tallygenicom-Chef Holger Benke will "Irritationen" vom Markt fern halten

Wem gehören die Tallygenicom-Lizenzen, -Patente und der Brand? Darüber streitet sich nun die amerikanische Mutter mit der europäischen Tochter. Hintergrund ist die "geplante Insolvenz" der US-Muttergesellschaft, die seither unter Chapter 11 wirtschaftet (ChannelPartner berichtete). Damit wollte man es Mitbewerber Printronix ermöglichen, im Rahmen eines Asset Deals Teile von Tallygenicom zu übernehmen, jedoch nicht die ganze Firma. Die Tallygenicom Computerdrucker GmbH geriet wie auch einige weitere europäische Gesellschaften mit in den Strudel und musste ihrerseits Insolvenz anmelden. Die europäischen Tallygenicom-Gesellschaften sind unter einem Holding- Dach, der Tallygenicom AG mit Sitz in Ulm, zusammengefasst.

Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob die amerikanische Muttergesellschaft überhaupt Eigentümer der europäischen Rechte ist. In einem Schreiben an die Fachhändler, welches ChannelPartner vorliegt, schreibt Holger Benke, Geschäftsführer der Tallygenicom Computerdrucker GmbH, in Bezug auf den Asset Deal mit Printronix: "Zentraler Gegenstand dieses Vertrages ist die Übertragung von 'Intellectual Property Rights', die nach unserer Rechtsauffassung, wie sie auch von unseren Anwälten bestätigt wird, zum größten Teil weiterhin der Tallygenicom AG in Ulm gehören. Eine Übertragung an die amerikanische Muttergesellschaft erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Soweit eventuell einzelne ausländische Rechte übertragen worden sein sollen, verstieß diese Übertragung gegen Vorschriften des Aktienrechts und war deshalb unwirksam".

Printronix-Deal steht auf der Kippe

Auch auf der deutschen Internetseite von Printronix ist bereits das Tallygenicom-Logo zu sehen

Die durch die Tallygenicom AG in den USA eingelegten Rechtsmittel führten dazu, dass die ursprünglich am 6. März 2009 geplante öffentliche Auktion der Assets auf den 20. März 2009 verlegt wurde. Printronix verkündete nun am vergangenen Montag, man habe die Auktion gewonnen und sei nun Eigentümer der "U.S.-based assets". Printronix plane nun, Tallygenicom-Produkte neben dem eigenen Brand zu vermarkten.

Wem nun die "Intellectual Property Rights" gehören, bleibt weiter ungeklärt. Sollte die Tallygenicom AG in Ulm Recht bekommen, steht der ganze Printronix-Deal zur Disposition. "Wir möchten nochmals betonen, dass wir nach wie vor der Auffassung sind, dass die Übertragung der Assets an die Tallygenicom USA rechtsunwirksam war und daher die Tallygenicom AG in Ulm weiterhin rechtmäßiger Eigentümer insbesondere der europäischen Intellectual Property Rights ist, betont Tallygenicom-Chef Benke.

In dem Schreiben an die Reseller verspricht Benke, das "gesamte Produktportfolio der Tallygenicom einschließlich der Serviceprodukte in Deutschland und Europa" zu den bekannten Konditionen und unter Tallygenicom-Label anzubieten. Man sei zudem bemüht, bis zur "endgültigen richterlichen Beilegung" der juristischen Auseinandersetzung, die daraus resultierenden Irritationen vom Markt und vom Tagesgeschäft fernzuhalten. (awe)