EU-Parlament verabschiedet Überwachungsgesetz

BRÜSSEL: Um die umstrittene grenzüberschreitende Überwachung von Telefonanrufen im Fest- und Mobilnetz, Faxe, E-Mails und generell Datenflüsse im Internet realisieren zu können, braucht die EU Gesetze. Eines davon hat das Europäische Parlament (EP) mit Enfopol (Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" der Europäischen Kommission für Strafverfolgungs- und Polizeiangelegenheiten) jetzt verabschiedet. Demnach sollen Netzwerk- und TK-Betreiber verpflichtet werden, durch teure Apparate zu garantieren, daß die Kommunikation "verdächtiger Personen" jederzeit in Echtzeit überwacht werden kann. (wl)