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In einer gemeinsamen Erklärung haben Bund und Länder die Weichen für den Digitalpakt 2.0 gestellt. Er soll "eine weitergehende umfassende Digitalisierung der Schulen" bringen, "die die Bildungslandschaft weiter nachhaltig verändern wird." Dafür sind von 2025 bis 2030 insgesamt 5 Milliarden Euro eingeplant.
Die sind jetzt - nach langem Tauziehen - gleichmäßig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Ziel ist es der Kultusministerkonferenz zufolge, "die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern, die Lehrkräfte fortzubilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden zu fördern."
Der Bund wird 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2,25 Milliarden Euro davon in einem ersten Schub, der sich auf Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur konzentriert. Die Länder stellen ebenfalls insgesamt 2,5 Milliarden Euro bereit. Die sorgen jedoch nicht zwangsläufig für zahlreiche neue Projekte: Denn etwa 2 Milliarden Euro sind für bereits geplante Ländermaßnahmen gedacht. Immerhin: Der Projektstau, der in den vergangenen Quartalen auch dem einen oder anderen Systemhaus zu schaffen gemacht hat, löst sich damit hoffentlich bald auf.
Kein Startschuss am 1. Januar
Die Spielverderberin gibt hier Karin Prien (CDU), Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in Schleswig-Holstein: Sie wies darauf hin, "dass das, was dort verhandelt wurde, keine unterschriebene Vereinbarung ist, die entsprechend haushalterisch unterlegt ist. Das führt dazu, dass Länder und Kommunen zum 1. Januar 2025 nicht die notwendige Planungssicherheit haben und Investitionen der Schulträger ins Stocken geraten."
Deshalb gehe es jetzt darum, die dahinterliegende Bund-Länder-Vereinbarung so weiter zu formulieren, dass eine neue Bundesregierung und ein neuer Bundestag nach der Bundestagswahl dann sehr schnell wirksame Verabredungen mit den Ländern treffen kann. Immerhin wurde der aus der Spitze ihrer Partei gekommene Vorschlag, die Bundesmittel ganz zu streichen, nicht durchgesetzt.
Definiton der Handlungsstränge Mitte Februar erwartet
Die Mittelverteilung auf die Länder regelt wieder der Königsteiner Schlüssel. Ein Mittelauszahlungsverfahren ermöglicht eine frühzeitige Anmeldung fester Jahrestranchen zur Planbarkeit, während Restmittel flexibel bis zum Programmende genutzt werden können.
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Bis Mitte Februar 2025 wollen die Länder konkrete Vereinbarungen zu den drei Handlungssträngen des Digitalpakts vorlegen. Diese umfassen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Qualitätsentwicklung in der digitalen Lehrkräftebildung. Dann wird sich auch besser planen lassen, wann welche Arten von Investitionen anstehen.
Licht und Schatten bei der Einigung zum DigitalPakt 2.0
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sieht die jetzt erzielte Einigung positiv. "Mit der Einigung gibt es nach der jahrelangen Hängepartie nun endlich Planungssicherheit für Schulen und Schulträger." Der Bitkom begrüßt insbesondere, dass die Einigung noch in diesem Jahr erreicht wurde und damit durch die anstehenden Neuwahlen nicht weiter verzögert wird.
"Wir bedauern allerdings, dass das veranschlagte Budget deutlich kleiner ausfällt als beim ersten Digitalpakt und keine Mittel für digitale Lehr- und Lernmaterialien sowie die IT-Administration umfasst", macht Rohleder deutlich.
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