Foto: eco Verband
2024 stehen nicht nur die Wahlen zum EU-Parlament, sondern auch Wahlen in mehreren EU-Staaten an. In Deutschland wird 2024 zudem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neues Länderparlament gewählt, in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg stehen zudem auf Kreis- und Gemeindeebene Neuwahlen an. Beobachter sprechen daher von einem "Superwahljahr", laut eco Verband markiert 2024 "ein entscheidendes Kapitel in der politischen Landschaft Europas".
Dazu positioniert sich der Verband jetzt. Er spricht sich deutlich "gegen eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)" aus. Damit folgt der eco Verband dem Beispiel des Bitkom, der sich bereits Anfang März deutlich von den politischen Positionen der AfD distanziert hatte.
"Wer Digitalpolitik mit Haltung will, kann nicht mit der AfD kooperieren", sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Die von Vertretern und Vertreterinnen dieser Partei verlautbarten Positionen schadeten dem Digitalstandort Deutschland "immens".
Eigener Aussage zufolge distanziert sich der Verband bereits seit 2017 öffentlich von der AfD und den von ihr vertretenen Positionen. Mit über 1.000 Mitgliedsunternehmen ist eco der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Er besteht seit 1995. Seine Ziele sind es, das Internet mitzugestalten, neue Technologien zu fördern, Rahmenbedingungen zu schaffen und die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien zu vertreten.