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Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne für ein schnelleres Internet gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Die Förderung soll helfen, dass Bürger auch dort sogenannte Gigabit-Netze bekommen, wo sich der Ausbau für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht lohnt - also vor allem auf dem Land. Die große Koalition will Glasfaserverbindungen so ausbauen, dass bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze zur Verfügung stehen. Von den Fördermitteln kommen bis zu sechs Milliarden Euro vom Bund, dieselbe Summe noch einmal aus regionalen und lokalen Budgets.
Hochwertige Netze Voraussetzung für den Wandel
Die Unionsfraktion hatte der EU-Kommission im Frühjahr vorgeworfen, die Pläne durch Bedenken gegen die Förderung zu behindern. Jetzt betonte Vestager, der digitale Wandel in Europa hänge maßgeblich von hochwertigen Netzen ab. Die deutsche Regelung werde die Versorgung in Deutschland maßgeblich verbessern und gleichzeitig Investitionen in Regionen ankurbeln, wo sie am dringendsten nötig seien.
Konkret genehmigt wurde die Förderung in zwei Stufen: In der ersten Stufe soll der Ausbau von Netzen für Haushalte unterstützt werden, die bislang nur Zugang zu einer Internetverbindung mit weniger als 100 Megabit pro Sekunde haben. Im zweiten Schritt folgt ab 2023 der Aufbau von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte mit Zugang zu einer Internetverbindung mit 100 Megabit pro Sekunde - aber eben nicht zu einem Netz mit sehr hoher Geschwindigkeit von bis zu einem Gigabit pro Sekunde.
Der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Scheuer erklärte in Berlin: "Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Nach langen Verhandlungen ist unsere Graue-Flecken-Förderung von der EU-Kommission genehmigt." Das neue Förderprogramm sei schon in der Ressortabstimmung.
Lob kam auch von den Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary und Angelika Niebler: "Der Erfolg der Digitalisierung in Deutschland und Europa hängt maßgeblich an der digitalen Infrastruktur, gerade auch in ländlichen Regionen, die bislang noch keinen Zugang zu schnellem Internet haben." Nach der Entscheidung der Kommission müssten nun zügig Investitionen fließen. (dpa/rs/rw)