Das ändert sich im Steuerrecht

Wenn je die Floskel von der "schweren Geburt" auf ein Gesetz zugetroffen hat, dann ohne Zweifel auf das Jahressteuergesetz 2013, das nun unter neuem Namen als Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz das Licht der Welt erblickt hat. Genau genommen ist das nicht ganz korrekt, denn eine Reihe von Regelungen ist erst später in das Gesetz aufgenommen worden, und andere Änderungen – wie beispielsweise die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen – sind nun doch nicht mehr im Gesetz enthalten.

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet haben, ist es inzwischen auch in Kraft getreten. Vor allem bei der Einkommensteuer gibt es viele Änderungen, die rückwirkend für das gesamte Jahr 2013 gelten. Hier ist ein Überblick über die wichtigen Änderungen, wobei den Änderungen im Umsatzsteuerrecht und den Änderungen, die vor allem Privatleute, Familien und Arbeitnehmer betreffen, separate Beiträge gewidmet sind.

- Elektro-Dienstwagen:

Der höhere Preis von Elektroautos liegt vor allem an den teuren Batterien. Die sollen deshalb vom Listenpreis des Elektroautos abgezogen werden und erhöhen damit weder bei der 1 %-Regelung noch bei der Führung eines Fahrtenbuchs den zu versteuernden Betrag. Gelten soll der Steuervorteil für alle Elektroautos im Sinne des Kfz-Steuergesetzes, die bereits im Betriebsvermögen sind oder bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft werden.

PCs für die Mitarbeiter

- Pauschalsteuer auf Datenverarbeitungsgeräte:

Für den geldwerten Vorteil aus der kostenlosen oder verbilligten Übereignung von PCs an Arbeitnehmer gilt eine pauschale Lohnsteuer von 25 %. Ab diesem Jahr gilt diese Regelung für alle Datenverarbeitungsgeräte, also auch für Smartphones, Tablets etc.

- Lohnsteuer-Nachschau:

Die Finanzämter haben ab sofort auch außerhalb von Kontrollen der Zollbehörden das Recht, eine Lohnsteuer-Nachschau durchzuführen. Im Gegensatz zur Lohnsteuer-Außenprüfung, die es auch weiterhin geben wird, kann die Lohnsteuer-Nachschau ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Arbeitgeber müssen aber vorerst nicht eine neue Welle von Kontrollen fürchten, denn in erster Linie soll die Änderung eine sichere Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfern an den Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung schaffen.

- Fremdvergleichsgrundsatz:

Im Außensteuergesetz wird der Fremdvergleichsgrundsatz nach dem OECD-Musterabkommen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, auf internationale Betriebsstättenfälle ausgeweitet. Außerdem werden ab 2013 auch grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften von der Vorschrift erfasst.

- Investitionsabzugsbetrag:

Wenn die geplante Investition, für die ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, doch nicht erfolgt, war bisher nicht klar, nach welcher Vorschrift sich die Zinsberechnung für die nachträglich fällige Steuer richtet. Ab 2013 ist nun explizit geregelt, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht kein rückwirkendes Ereignis ist. Damit beginnt die Verzinsung bereits 15 Monate nach Ablauf des ursprünglichen Abzugsjahres und nicht erst 15 Monate nach Ende des Jahres, in dem der Investitionsplan aufgegeben wurde.

Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer
Bei der Lohnsteuerpauschalierung können Arbeitgeber für die Berechnung der Kirchensteuer zwischen einem Einzelnachweis und einer Vereinfachungsregelung wählen. Wie das geht, sagen die Steuerexperten von SH+C.<br>

Neues zur Dienstwagenbesteuerung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn er es nicht privat nutzt.<br>

Was steht in der eigenen Steuerakte?
Steuerzahler können aus triftigen Gründen Einblick in die eigene Steuerakte nehmen. Wann eine Akteneinsicht denkbar ist und wie Steuerzahler vorgehen sollten, sagt Torsten Lambertz von der WWS.<br>

Steuerfahndung kriegt Daten von Plattform
Der Bundesfinanzhof sieht kein Verweigerungsrecht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung bei Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform.<br>

Über die Bewertung von Sachbezügen
Das Bundesfinanzministerium akzeptiert die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Bewertung von Sachbezügen und erklärt, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt vorgehen müssen. Details von den SH+C-Steuerexperten.<br>

Bei Schadensschilderung gelogen
Bei einer arglistigen Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz.<br>

Leerstand einer Wohnung und der Fiskus
Auch bei langjährigem Leerstand einer Wohnung kann eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegen, die den Abzug der Ausgaben als Werbungskosten ermöglicht. Die Steuerexperten von SH+C nennen Details.<br>

Neues zu Familienheimfahrten
Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte.<br>

Handwerker schwarz beschäftigt – keine Gewährleistung
Hat ein Auftraggeber mit einem Handwerker eine Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen getroffen, kann er keine Mängelgewährleistung gerichtlich geltend machen.<br>

Maßnahmen und Hilfen bei einem Inkassoschreiben
Fast jeder hat schon einmal ein Schreiben eines Inkassobüros erhalten. Die Einschüchterungen sind meistens haltlos. Wir liefern einen Überblick und geben Tipps zum richtigen Verhalten.<br>

Geschäftsessen steuerlich richtig absetzen
Die steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen führt immer wieder zu Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt – und auch zu gerichtlichen Verfahren. Bei Betriebsprüfungen wird hier besonders genau hingesehen.<br>

Wenn der Sohn die Firma übernimmt
Wird die Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie geregelt, geht es bei der Vertragsgestaltung in erster Linie darum, klare Regelungen zu finden, die in der Familie konsensfähig sind.<br>

Umsatzsteuer auf Snacks und Co.
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt erläutert, welchen Steuersatz Imbissbuden, Restaurants und Caterer auf zubereitete Speisen anwenden müssen.<br>

Arbeitszimmer nicht voll abzugsfähig
Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von der Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen unter die Abzugsbeschränkung.<br>

Steuertipps für Pendler
Viele Erwerbstätige müssen für einen Job den Wohnort wechseln und von Familie und Freunden getrennt leben. Wer seine Erstwohnung beibehält und berufsbedingt einen zweiten Wohnsitz gründet, kann auf Finanzspritzen vom Fiskus hoffen.<br>

Geld ins Ausland gebracht – Berater haftet nicht
Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter<br>

Bundesgerichtshof kippt Ausschlussklauseln
Rechtsschutzversicherer gewähren ihren Versicherungsnehmern grundsätzlich keinen Rechtsschutz für bestimmte Anlagegeschäfte. Der BGH hat diese Klauseln nun für unwirksam erklärt.<br>

Inkasso – nicht auf den letzten Drücker warten
Die frühzeitige Beratung durch ein Inkassounternehmen kann helfen, das Forderungsausfallrisiko zu verringern und die Buchhaltung sowie das Forderungsmanagement zu optimieren.<br>

Kunden verzweifeln am Mobile-Payment-Wirrwarr
Banken, Händler, Zahlungsdienstleister und Mobilfunkanbieter müssen sich in Sachen Mobile Payment an einen Tisch setzen und gemeinsame Standards entwickeln. Am derzeitigen Wirrwarr der mobilen Bezahlsysteme verzweifeln die Konsumenten. Das behauptet der Berater Steria Mummert.<br>

Vorsicht bei Geldleihe unter Freunden und Verwandten
Wer Verwandten oder Freunden Geld borgt, kann in eine böse Steuerfalle laufen. Dr. Stephanie Thomas von der Kanzlei WWS sagt, worauf Sie achten sollten.<br>

Kostenverteilung bei Altersvorsorge
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, ist rechtens.<br>

Darlehensforderungen und kein Ende
Es mehren sich die Fälle, in denen Kunden von ihrer finanzierenden Bank die Mitteilung erhalten, dass nach Ablauf der vorgesehenen Darlehenslaufzeit eine zusätzliche Darlehensforderung besteht beziehungsweise fällig wird.<br>

Home Office – Vor- und Nachteile
Die aktuelle Rechtsprechung erleichtert die Einrichtung und Ausstattung von Heimarbeitsplätzen. Profitieren können sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings sollten sie alle Details im Blick behalten, sagt Klaus Zimmermann.<br>

Versicherung zahlt trotz Widerstand des Kunden
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht.<br>

Euronics verzichtet auf Kassenbons
Seit dem 5. Juli 2013 wird in der Ratinger Euronics-Filiale auf Wunsch kein Kassenzettel mehr ausgedruckt. Damit möchte sich die Retail-Kette als Vorreiterin in Sachen modernes, digitales Einkaufen positionieren. Wer als Kunde in der Ratinger Euronics-Filiale einkauft und dabei Smartphone-App von Reposito nutzt, verfügt über eine digitale Kundenkarte und sein Kassenbon wird auf dem mobilen Endgerät seiner Wahl gespeichert.<br>

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar
Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.<br>

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Der Bundesgerichtshof hat über die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort entschieden.<br>

Welche Krankenkasse ist die richtige?
Freiberufler und Unternehmer können zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung wählen. Bei beiden gibt es Vor- und Nachteile.<br>

Drahtesel statt Daimler
Rückwirkend ab 2012 werden Dienstfahrräder steuerlich genauso behandelt wie Dienstautos. Lutz Engelsing von der DHPG stellt die neue Regelung vor.<br>

Bei Nichtbelehrung keine Widerrufsfrist
Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds entschieden.<br>

Papierverfahren bis zur ELStAM-Umstellung erlaubt
In diesem Jahr müssen die Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug auf das ELStAM-Verfahren umstellen, können aber bis zur Umstellung weiter das Papierverfahren anwenden. Wir verraten, was sonst noch zu beachten ist.<br>

Die Bank wechseln – was ist zu tun?
Sie haben genug von Ihrer Bank? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema "Bank- und Kontowechsel".<br>

Bilanzbuchhalter statt Steuerberater
Auf viele Unternehmen kommen steigende Steuerberatergebühren zu. Gerade Existenzgründer und Kleinunternehmen suchen verstärkt nach Alternativen und prüfen eine Zusammenarbeit mit Bilanzbuchhaltern.<br>

Höherer Steuerfreibetrag für Ehrenämter
Ehrenamtliche Helfer, Trainer, Chorleiter und andere dürfen mehr steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen.<br>

Unwetterschäden – was zahlt die Versicherung?
Sturmschäden sind grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen.<br>

Weihnachtsgeld – freiwillig oder Pflicht?
Jahr für Jahr stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Frage: Wird in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld gezahlt oder nicht?<br>

Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.<br>

Finanzamt sieht in Fehler leichtfertige Steuerverkürzung
Nimmt ein Steuerpflichtiger eine gravierende Abweichung hin, hat er seine Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen.<br>

Nebel und nasses Laub – die Gefahren im Spätherbst
Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält, er hat auch seine Tücken – besonders für Autofahrer.<br>

Unwetterschäden – was zahlt die Versicherung?
Sturmschäden sind grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen.<br>

Auto beschädigt – öffentliche Hand muss zahlen
Wird ein Fahrzeug beim Befahren einer Bundesstraße von Steinen beschädigt, die bei Mäharbeiten hochgeschleudert werden, haftet das entsprechende Bundesland für den Schaden.<br>

Wenn der Steuerberater grob fahrlässig handelt
Ein grobes Verschulden des Steuerberaters liegt vor bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung, ohne dass vorher der maßgebende Sachverhalt vollständig ermittelt wurde und der Mandant die Erklärung prüfen kann.<br>

Steuerfahnder nehmen Online-Verkäufer ins Visier
Die Finanzbehörden können bei den Internethandelsplattformen Auskünfte über einzelne Online-Anbieter einholen. Alexander Littich und Heiko Beyer nennen Details.<br>

Monatsgrundpreise für Girokonten
Der Bundesgerichtshof hat erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten entschieden.<br>

Altersteilzeit – Besteuerung der Bezüge
Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sogenannten Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge – und damit steuerlich nicht dem Ruhegeld gleichgestellt.<br>

Eigenkapital oder Fremdkapital?

- Hybride Finanzierungen:

Hybride Finanzierungen, die in einem Staat als Fremdkapital und in einem anderen Staat als Eigenkapital gelten, werden gerne zur Generierung von unbesteuerten weißen Einkünften genutzt. Um dies zu vermeiden, werden Zahlungen, die nach deutscher Einordnung als Dividenden gelten, ab 2014 nur noch dann freigestellt, wenn sie im Quellenstaat nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind.

- "Goldfinger"-Modell:

Das "Goldfinger"-Steuergestaltungsmodell ist zukünftig nicht mehr möglich. Dabei wird der negative Progressionsvorbehalt für Verluste im Ausland durch die Gründung einer Edelmetallhandelsgesellschaft ausgenutzt, die Gold ankauft und später wieder steuerfrei verkauft. Betroffen sind alle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

- Ausländische Gesellschafter:

Bei Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern wird die Zuordnung von Sondervergütungen an diesen Gesellschafter zum Unternehmensgewinn geregelt. Damit soll trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesfinanzhofs die Erhebung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer auf diese Sondervergütungen in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen weiterhin möglich bleiben.

- Veräußerungsgewinne nach Wegzug:

Eine Änderung ermöglicht die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Unternehmensbeteiligungen, wenn der Gesellschafter ins Ausland verzogen ist und beim Wegzug auf die Besteuerung verzichtet wurde. Das ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das der bisher einvernehmlichen Rechtsauffassung widersprach. Die Änderung gilt für Veräußerungen und Entnahmen ab dem 30. Juni 2013 sowie für laufende Einkünfte in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen.

- Hybride Gesellschaften:

Wird der Gläubiger von grenzüberschreitenden Kapitalerträgen wegen seiner hybriden Gesellschaftsform im Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat steuerlich unterschiedlich beurteilt, steht der Erstattungsanspruch für den Steuerabzug aus Zahlungen ab dem 30. Juni 2013 nur der Person zu, der die Erträge im Ansässigkeitsstaat zugerechnet werden.

- Wertpapierleihe:

Für nach dem 31. Dezember 2013 überlassene Anteile gelten die steuerlichen Grundsätze der Wertpapierleihe auch für Personengesellschaften als Verleiher. Außerdem gilt in allen noch offenen Fällen, dass zu den Einnahmen aus der Wertpapierleihe auch die Entgelte gehören, die der Entleiher für die Weiterverleihung der Wertpapiere erhält.

Verlustverrechnung

- Beschränkung der Verlustverrechnung:

Während bei der Übernahme einer Verlustgesellschaft die Verlustvorträge untergehen, konnte eine Verlustgesellschaft, die eine Gewinngesellschaft übernimmt, bisher ihre Verluste mit den Gewinnen der übernommenen Gesellschaft verrechnen. Um die daraus in letzter Zeit genutzten Gestaltungsmodelle zu verhindern, kann die übernehmende Verlustgesellschaft künftig ihre Verluste innerhalb des maximal achtmonatigen Rückwirkungszeitraums einer Umwandlung nicht mehr mit den Gewinnen der übernommenen Gesellschaft verrechnen. Betroffen sind alle Umwandlungen und Einbringungen nach dem 6. Juni 2013.

- Solaranlagenbetreiber:

Für Windkraftanlagenbetreiber gilt statt der Arbeitslöhne ein anderer Maßstab für die Zerlegung der Gewerbesteuer. Diese Regelung wird ab 2014 auch auf die Betreiber von Solaranlagen ausgeweitet, wobei bis 2023 nur Neuanlagen von der Änderung betroffen sind.

- RETT-Blocker:

Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch sogenannte RETT-Blocker wird durch einen neuen Steuertatbestand verhindert. Für Käufe nach dem 6. Juni 2013 fällt daher die Steuer auch bei einer wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 % an einer grundstückshaltenden Gesellschaft an.

- Umstrukturierungen:

Mit dem Ziel, Umstrukturierungen in einem Konzern zu erleichtern, fällt neben Umwandlungsvorgängen nun auch für Einbringungen sowie andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nach dem 6. Juni 2013 keine Grunderwerbsteuer mehr an.

Auskunftsrecht

- Auskunfts- und Vorlageverlangen:

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs sind Vorlageverlangen jetzt mit dem Auskunftsverlangen gleichgestellt. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich entschieden, dass eine Finanzbehörde erst dann Unterlagen anfordern kann, wenn die zuvor verlangte Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde. Zukünftig können die Finanzbehörden direkt die Vorlage von Unterlagen verlangen, ohne vorher ein Auskunftsersuchen abwarten zu müssen. (oe)
Quelle: www.wwkn.de