China erweitert seinen Kampf gegen freie Meinungsäußerung im Internet mit neuen Bestimmungen nun auch auf Online-Newsservices.
"Der Staat verbietet die Verbreitung von jedweden Nachrichten mit Inhalt, der gegen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interess verstößt", verkündete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag (25.09.05) die neuen Regeln, die ab sofort in Kraft treten sollen.
Details hat Xinhua nicht bekannt gegeben, ließ aber wissen, dass Online-News "geleitet sein sollten, dem Volk und dem Sozialismus zu dienen und auf die korrekte Führung der öffentlichen Meinung zum Wohl der nationalen und öffentlichen Interessen bedacht sein sollten".
Etablierte Nachrichtenmedien müssten um Erlaubnis anfragen, eine neue Nachrichten-Website zu betreiben, neue Betreiber hätten sich bei den staatlichen Informationsämtern zu registrieren, heißt es bei Xinhua weiter.
China unterhält ein Netz von Cyber-Polizisten, die das Internet patrouillieren, um gegen jedweden missliebigen Content vorzugehen. Aufgebaut wurde dieses "Polizeinetz" maßgeblich mit Hilfe von Cisco Systems, weshalb der Netzwerkriese in die Kritik geraten ist, sich zum Kollaborateur eines Unterdrückungsstaates zu machen.
Bereits seit Anfang 2005 müssen alle nicht profitorientierten Internetaktivitäten wie persönliche Websites und Blogs regisitriert werden. Seit März dürfen von Universitäten eingerichtete Online-Diskussionsforen nur noch von registrierten Studenten und unter ihrem tatsächlichen Namen besucht werden. Der Zugang zu sämtlichen ausländischen Online-Newsservices wird rigoros geblockt. (kh)