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Angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken unterstützt Hamburgs Innensenator Andy Grote eine Übertragung von Länderkompetenzen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). "Ich halte es für richtig, dass das BSI eine Zentralstellenfunktion bekommt", sagte der SPD-Politiker der Deutsche Presse-Agentur. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage hinsichtlich Cyberattacken verschärft. Darauf müsse von Bund und Ländern mit einem verbesserten Schutz reagiert werden.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf eine Stärkung des BSI verständigen werden", sagte Grote, Sprecher der SPD-geführten Länder in der Innenministerkonferenz. "Alle Beteiligten wissen letztlich, dass wir eine wirksame Abwehr von Cyberangriffen mit all dem, was dafür an technischem Know-how und Ressourcen nötig ist, mit Unterstützung einer starken Zentralstelle besser leisten können als wenn wir versuchen, alle notwendigen Fähigkeiten in allen 16 Ländern auf gleichem Niveau abzubilden."
Deshalb sei es gut, wenn das BSI Funktionen zentral übernehme. "Ich bin überzeugt, dass es in der Praxis viele Aufgaben und Funktionen gibt, die sinnvollerweise zentral an einer Stelle gebündelt werden, wie zum Beispiel die Koordinierung der Abwehr von bundesweit gleichförmigen Cyberangriffen oder die Entwicklung von Cyberabwehrtools", sagte er. "Die Bereiche, in denen das BSI dann verbindlich und alleine zuständig ist, müssen aber erst noch konkretisiert werden."
Grote räumte ein, dass es in diesem Punkt auch unter den Ländern noch Diskussionsbedarf gebe. "Gerade bei den CDU-geführten Ländern gibt es deutliche Skepsis. Deshalb wird der Bund jetzt erst einmal den konzeptionellen Prozess fortführen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass das BSI künftig zur "Zentralstelle" für IT-Sicherheit werden solle, etwa vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA) für die Polizei.
Auch Grote verwies auf die guten Erfahrungen in diesem Bereich, etwa beim Projekt "Polizei 2020". "Dort werden IT-Anwendungen entwickelt, die dann von allen Polizeien der Länder angewendet werden können, so dass sie nicht jedes Land für sich entwickeln muss." (dpa/rw)