Bitkom-Präsident Wintergerst spricht von Stillstand

Das Aus der Ampelkoalition und die Befürchtung von transatlantischen Verwerfungen durch den bevorstehenden Machtwechsel in den USA schaffen Unsicherheit in der deutschen IT-Branche. Es gibt aber auch Hoffnung, dass mit einer neuen Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Branche besser werden.

So geht Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst mit der nun gescheiterten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hart ins Gericht: "Im Bereich der Digitalpolitik herrscht seit mehr als einem halben Jahr Stillstand, die Bundesregierung hat über alle Ressorts hinweg bislang nicht einmal ein Drittel ihrer 334 Vorhaben abgeschlossen", beklagt Wintergerst. Die Fortschrittskoalition habe den angekündigten Fortschritt nicht gebracht, lautet sein Fazit. "Stattdessen wurde die digitale Wirtschaft mit einem Bündel an Regulierungsmaßnahmen eingeschnürt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr behindert als gefördert", kritisiert der Bitkom-Präsident.

Die Erwartungen nach den Neuwahlen an die neue Regierung sind entsprechend hoch: "Viel wurde von einer Wende geredet, mit der künftigen Bundesregierung muss sie kommen, gerade auch im Digitalen", fordert Wintergerst.

Was Eco-Verbandschef Oliver Süme fordert und welche digitalpolitische Projekte seiner Meinung nach jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, erfahrt Ihr auf der nächsten Seite.

Eco-Verbandschef Süme fordert politische Verantwortung

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender beim Eco - Verband der Internetwirtschaft, fordert, dass jetzt alle politischen Akteure Verantwortung übernehmen: "Ein grundgesetzkonformer Bundeshaushalt 2025 bildet hierfür die Grundlage, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen und Planungssicherheit herzustellen", so Süme.

Aus der Sicht von Eco ist hier eine pragmatische, lösungsorientierte und vor allem rasche Herangehensweise zwingend erforderlich, um sowohl gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft als auch gegenüber den internationalen Partnern Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Süme verweist auf viele digitalpolitische Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Diese müssten "schnellstmöglich und doch mit entsprechender Sorgfalt" angegangen werden. Als Beispiele nennt er die Umsetzung der NIS2 Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz. "Aber auch die Digitalstrategie Deutschland ist bei weitem bisher nicht abschließend umgesetzt und beinhaltet viele Projekte, die den Rückstand in Sachen Digitalisierung der Bundesrepublik minimieren könnten", erklärt der Eco-Vorstandschef.

Aber auch das Energieeffizienz-Anpassungsgesetz (EnEfG 1.5), die Umsetzung des Data Governance Act, das TK-NABeG, die endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Quick Freeze Gesetzes sowie die Umsetzung des AI Acts stehen auf der Eco-Prioritätenliste.

Süme appelliert an alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, jetzt "schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass ein demokratischer Wechsel der Regierung eingeleitet und der Wirtschafts- und Digitalstandort Deutschland nicht geschwächt wird".

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