Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und großen Internet Service Provider zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten wird von Bitkom gut geheißen. "Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen", meint Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.
"Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden", so Scheer, aber "wir erschweren den Zugang, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen. Politik und Wirtschaft stellen klar, dass sie diese Form schwerster Verbrechen besonders ächten."
Die Verträge über die Sperrung der kinderpornografischen Websites werden heute in Berlin unterzeichnet. Die beteiligten Unternehmen sind Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Vodafone/Arcor. Diese decken einen großen Teil des deutschen Marktes für Internetzugänge ab. Freenet beteiligt sich nicht an dieser Aktion.
Gleichzeitig befürwortet Bitkom die Pläne des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen, eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Sperrung von Kinderpornografie zu schaffen. "Unser gemeinsames Ziel muss nach wie vor sein, dass es eine juristisch klare Regelung für alle gibt", so Scheer. "Haftungsrisiken für die Provider müssen darin ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit."
Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft diskutiert derzeit eine solche gesetzliche Regelung. Bitkom sieht gute Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Auf Basis der individuellen Verträge und des neuen Gesetzes können die Internet Service Provider dann die Sperren installieren. Für die technischen und organisatorischen Vorbereitungen ist eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten erforderlich. Eine täglich aktualisierte Liste der zu sperrenden Webseiten soll das Bundeskriminalamt liefern. (rw)