An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Ein paar Urteile aus einen Blick.
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Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 18
Raubkopien mit Dienst-Drucker hergestellt – Rauswurf Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien kann zu einer fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber führen.
Gekaufte Bewertungen und unlautere Werbung Wie ist es rechtlich zu werten, wenn in Bewertungsportalen oder auf Plattformen wie Youtube oder Facebook mit Empfehlungen geworben wird, die tatsächlich gar nicht oder aber nur gegen Vergünstigung abgegeben wurden?
Altersdiskriminierende Kündigung Kann ein Arbeitgeber keinen ausreichenden Beweis dafür anbieten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ einer Mitarbeiterin zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt, ist eine Entlassung unwirksam.
Urlaubskürzung und Elternzeit Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Das hat Auswirkungen auf die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers.
Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen, die grundsätzlich dem Vermieter obliegt, wird in der Regel durch Renovierungsklauseln auf den Mieter abgewälzt. Hierzu sind drei wichtige Urteile ergangen.
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Einzelfall kann auch ein Betrunkener Anspruch auf Schadenersatz haben, sofern die Alkoholisierung keinen Einfluss auf den Ursachenhergang eines Verkehrsunfalls hatte.
Handelsvertreter oder angestellter Außendienstler? Erst durch die laufende Informationspflicht wird ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingebunden. Geht er dabei zu weit, kann das unliebsame Folgen für beide Seiten haben.
Ist eine nachträgliche Befristung wirksam? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4.3.2015 (2 Sa 31/14) über eine nachträgliche Befristung eines zuvor unbefristeten Arbeitsverhältnisses entschieden.
Handwerkern Zutritt verweigert Der Bundesgerichtshof hat zur fristlosen Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten entschieden.
Berechnung des Teilurlaubs – weniger Anspruch als gedacht Ein Zwölftel des Jahresurlaubs wird nur für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erworben. Dies kann zu deutlich geringeren Urlaubsansprüchen führen als angenommen.
Arbeitsvertrag – falsche Tatsachen vorgetäuscht Wer durch arglistige Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gebracht worden ist, kann diese Erklärung anfechten. Stefan Engelhardt nennt ein Beispiel.
Wer arbeitet, hat Anspruch auf Bezahlung Werden über den Rahmen des Praktikums hinaus Leistungen erbracht, die von der in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Art und Weise erheblich abweichen und die nur gegen Zahlung der üblichen Vergütung zu erwarten sind, muss hierfür die übliche angemessene Vergütung gezahlt werden
Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Entgelt für Schwarzarbeit muss auch dann nicht zurückgezahlt werden, wenn die erbrachte Leistung mangelhaft ist.
2 x Arbeitgeber = 2 x Urlaub? Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.