An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Ein paar Urteile aus einen Blick.
Foto: Martin Fally - Fotolia.com
Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 13
Rauchender Mieter muss ausziehen Streitpunkt Rauchen: Ein schwerwiegender Pflichtverstoß eines Mieters liegt vor, wenn dieser keine Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.
Bewertungsportale – Nutzer bleiben anonym In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof einen Auskunftsanspruch des von einer Bewertung Betroffenen eine Absage erteilt. Die Arag-Experten erläutern die Entscheidung des BGH.
Betriebsrat darf nicht benachteiligt werden Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied abgeschlossen, so besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.
Nutzungsausfall für Autobesitzerin Nutzt ein Autobesitzer sein Auto nicht, weil ein Ölverlust angeblich auf einen Motorschaden zurückzuführen ist, und stellt sich heraus, dass es sich lediglich um ein "Motorschwitzen" handelt, hat er einen Anspruch auf Entschädigung.
Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit? In nicht wenigen Fällen erfährt der Erwerber eine Immobilie, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss das Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. Hans-Georg Herrmann zur rechtlichen Würdigung.
Ab 58 gibt’s mehr Urlaub Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Schwerbehinderung und Mitteilungspflicht Die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, muss der potenzielle Kandidat für eine Stelle grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.
Weihnachtsgeld trotz Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis geäußert.
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job Auch wenn ein Arbeitnehmer 25 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, kann ihn der Arbeitgeber wegen Manipulation bei der Arbeitszeiterfassung fristlos kündigen.
Ab 58 gibt’s mehr Urlaub Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Abbruch einer eBay-Auktion ist nicht rechtens Ein eBay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten – und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil ihm das Schnäppchen entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH. Der Fall dürfte vielen eBay-Verkäufern eine Warnung sein.
Nutzung einer Mietwohnung für Gewerbezwecke Umfasst ein Mietverhältnis sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung, ist umstritten, ob es dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht unterliegt.
Sozialauswahl und Benachteiligung Wer im Insolvenzverfahren eine ausgewogene Altersstruktur schafft, begeht keine Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
200 Meter zur Toilette sind zumutbar Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt.