An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Sehen Sie auf einen Blick, welche neuen Urteile wir in den vergangenen Wochen vorgestellt haben.
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Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Aktuelle Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 5 -
Ware kaputt – Anspruch auf Gewährleistung Wer zahlt für den Aus- und Einbau beim Austausch defekter Ware? Ein leidiges Streitthema zwischen Verkäufer und Käufer, zu dem der EuGH Stellung genommen hat.
Keine Einsicht in Bewerbungsunterlagen anderer Arbeitgeber müssen keine Informationen aus dem Bewerbungsprozess herausgeben und nicht offenlegen, ob und nach welchen Gesichtspunkten sie Bewerber eingestellt oder abgelehnt haben. Details von Eva Wißler.
Im Kassenbereich gestürzt – Betreiber trägt Mitschuld Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen.
Ferienhausvermietung übers Internet Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Internetwerbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen.
"Sie können gehen – aber Ihr Xing-Account bleibt hier" Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Xing sind aus dem Berufsalltag von vielen Angestellten nicht mehr wegzudenken. Aber wem "gehören" die dort beruflich veranlassten Kontakte?
Abkehrwille rechtfertigt keine Kündigung Grundsätzlich können sich Arbeitsunfähigkeit und die Teilnahme an einem Vorstellungstermin ausschließen. Doch es gibt Ausnahmen.
Streit über Angaben des Autoverkäufers Immer wieder ist strittig, ob der Käufer eines Autos Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichterteilung der Umweltplakette in Anspruch nehmen kann.
Betriebsratswahl wegen Stimmabgabe unwirksam Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnte.
Fahrradunfall ohne Helm – Mitschuld Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem Unfall ein Mitverschulden, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat (sogenanntes Verschulden gegen sich selbst).
Zweifel an der Radarmessung Hans-Georg Herrmann befasst sich mit der Frage, ob der Verteidiger ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes hat.
Bilder im Internet gestohlen – und was nun? Fotos haben im Internet eine herausragende Bedeutung – und sorgen häufig für Streitfälle zwischen dem Urheber oder Rechteinhaber und demjenigen, der die Bilder unerlaubt verwendet hat. Wir geben Antworten zu rechtlichen Fragen.