In bestimmten Fällen ist die Arbeitnehmervertretung berechtigt, bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes in einem Unternehmen mitzubestimmen.
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Köln zu seinem Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12.
Bei vielen organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb hat die Arbeitnehmervertretung ein Mitspracherecht. Foto: h_lunke - Fotolia.com
Der Fall: Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das sich u.a. mit der Installation und der Wartung von Aufzügen befasst. Mit Schreiben vom 16. September 2010 übertrug sie in ihrem Hamburger Betrieb ihr obliegende Pflichten des Arbeitsschutzes für die gewerblichen Arbeitnehmer auf die dort beschäftigten Meister. Zugleich gab sie diesen auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Den Betriebsrat beteiligte sie hierbei nicht. Dieser hat geltend gemacht, er habe bei der Schaffung einer Organisation zum betrieblichen Arbeitsschutz mitzubestimmen.
Gesundheitsschutz und Rahmenvorschrift
Das Landesarbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.
Mit dem Schreiben vom 16. September 2010 hat die Arbeitgeberin eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation mit näher bezeichneten Aufgaben und Verantwortlichkeiten geschaffen. Hierfür schreibt das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vor. Es bestimmt lediglich einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Von Bredow empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen zum Arbeitsrecht Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Frhr. Fenimore von Bredow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vizepräsident des VDAA, c/o Domernicht v. Bredow Wölke, Bismarckstraße 34, 50672 Köln, Tel.: 0221 283040, E-Mail: v.bredow@dvbw-legal.de, Internet: www.dvbw-legal.de
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 13
Rauchender Mieter muss ausziehen Streitpunkt Rauchen: Ein schwerwiegender Pflichtverstoß eines Mieters liegt vor, wenn dieser keine Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.
Bewertungsportale – Nutzer bleiben anonym In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof einen Auskunftsanspruch des von einer Bewertung Betroffenen eine Absage erteilt. Die Arag-Experten erläutern die Entscheidung des BGH.
Betriebsrat darf nicht benachteiligt werden Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied abgeschlossen, so besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.
Nutzungsausfall für Autobesitzerin Nutzt ein Autobesitzer sein Auto nicht, weil ein Ölverlust angeblich auf einen Motorschaden zurückzuführen ist, und stellt sich heraus, dass es sich lediglich um ein "Motorschwitzen" handelt, hat er einen Anspruch auf Entschädigung.
Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit? In nicht wenigen Fällen erfährt der Erwerber eine Immobilie, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss das Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. Hans-Georg Herrmann zur rechtlichen Würdigung.
Ab 58 gibt’s mehr Urlaub Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Schwerbehinderung und Mitteilungspflicht Die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, muss der potenzielle Kandidat für eine Stelle grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.
Weihnachtsgeld trotz Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis geäußert.
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job Auch wenn ein Arbeitnehmer 25 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, kann ihn der Arbeitgeber wegen Manipulation bei der Arbeitszeiterfassung fristlos kündigen.
Ab 58 gibt’s mehr Urlaub Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Abbruch einer eBay-Auktion ist nicht rechtens Ein eBay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten – und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil ihm das Schnäppchen entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH. Der Fall dürfte vielen eBay-Verkäufern eine Warnung sein.
Nutzung einer Mietwohnung für Gewerbezwecke Umfasst ein Mietverhältnis sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung, ist umstritten, ob es dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht unterliegt.
Sozialauswahl und Benachteiligung Wer im Insolvenzverfahren eine ausgewogene Altersstruktur schafft, begeht keine Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
200 Meter zur Toilette sind zumutbar Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt.